„Woidke schwafelt vom Spritpreisdeckel, Merz sucht nach dem ‚Instrumentarium‘ – BSW fordert Ende der Sanktionen und Übergewinnsteuer“

Brandenburg verzeichnet bundesweit die höchsten Benzinpreise und gehört auch beim Diesel zu den teuersten Bundesländern. Während Ministerpräsident Dietmar Woidke vor diesem Hintergrund einen Spritpreisdeckel fordert, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz soeben Entlastungen für Autofahrer an – räumte zugleich jedoch ein, dass das „genaue Instrumentarium“ noch nicht feststehe. Dazu erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda:

„Die Menschen in Brandenburg brauchen keine wohlfeilen Ankündigungen aus Potsdam und Vertröstungen aus Berlin, sondern endlich eine grundlegend andere Energiepolitik. Wenn Ministerpräsident Woidke vom Spritpreisdeckel schwafelt und Kanzler Merz nun eilig Entlastungen ankündigt, aber noch nach dem passenden ‚Instrumentarium‘ sucht, lenken beide von der eigentlichen Ursache ab: Wer den Wirtschaftskrieg gegen Russland fortsetzt und die günstigsten sowie sichersten Energiebezugsquellen politisch kappt, darf sich über Rekordpreise an den Zapfsäulen nicht wundern.

Wenn die Bundesregierung nach dem wirksamen Instrumentarium sucht, liegt die Antwort auf der Hand: Das entscheidende Instrumentarium gegen die Preisexplosion ist die sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen russische Energieimporte und die Rückkehr zu verlässlichen, bezahlbaren Lieferungen. Ein staatlicher Preisdeckel kann allenfalls eine kurzfristige Notmaßnahme sein, löst aber das Grundproblem nicht. Wir brauchen dauerhafte Bezahlbarkeit statt einer Politik, die geopolitischen Vorgaben folgt und dabei die eigene Bevölkerung verarmen lässt.

Gleichzeitig müssen die Mineralölkonzerne endlich zur Kasse gebeten werden. Wenn Konzerne in der Krise schamlose Extraprofite einfahren und selbst der Kanzler einräumen muss, dass die Missbrauchsaufsicht des Kartellamts nicht ausreicht, führt kein Weg an einer echten Übergewinnsteuer vorbei. Flankierend müssen Pendler und Unternehmen durch spürbare Steuersenkungen auf Kraftstoffe sofort entlastet werden.

Woidke und die Bundespolitik müssen aufhören, die Symptome einer verfehlten Politik zu beklagen, die sie selbst stützen. Brandenburg braucht keine politischen Sprechblasen, sondern bezahlbare Energie und eine Wirtschaftspolitik, die sich an den Menschen und unserem Land orientiert.“