„Wir kämpfen für die Demokratie-Erneuerung in Brandenburg“

Der Landesparteitag des BSW Brandenburg hat am Sonntag Friederike Benda mit 76,8% erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. Zu ihrer erfolgreichen Wiederwahl erklärt Benda: 

„Wir haben in Brandenburg gezeigt, dass das BSW gebraucht wird: Als Stimme für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Vernunft und Frieden. Die Politik von CDU und SPD im Bund und im Land bedeutet Rentenkürzungen, unsichere Jobs, marode Krankenhäuser, Probleme mit unregulierter Migration und Milliarden für Kiew, während das eigene Land wirtschaftlich ausblutet. Genau dagegen stellen wir uns. Wir sind nicht angetreten, um im Politikbetrieb mitzuschwimmen oder uns in Hinterzimmern einhegen zu lassen. Wir spielen nicht mit, wenn Demokratie und Meinungsfreiheit ausgehöhlt und der Wählerwille nachträglich korrigiert wird. Die etablierten Parteien sind demokratie-unfähig und wir kämpfen für die Demokratie-Erneuerung in Brandenburg und Deutschland. Wir wollen ein verlässliches Angebot für diejenigen sein, die einen Politikwechsel wollen – weg von Sozialabbau und Aufrüstung, hin zu Investitionen in gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, eine Begrenzung der Migration, starke Kommunen und eine demokratische Kultur, in der andere Meinungen nicht diffamiert werden.“

Weiter erklärt Benda: „Unser nächster Schritt ist die organisatorische Stärkung in der Fläche. Das BSW muss in allen Landkreisen und kreisfreien Städten noch sichtbarer werden, als Ansprechpartner für ganz konkrete Probleme vor Ort, vom Erhalt der Krankenhausstandorte über die Unterstützung des Handwerks und der kleinen und mittleren Betriebe bis hin zur konsequenten Aufarbeitung der Corona-Politik. Wenn wir zeigen, dass wir uns um die alltäglichen Sorgen der Menschen kümmern und gleichzeitig klar Position in den großen Fragen von Krieg und Frieden beziehen, dann werden wir in Brandenburg weiter wachsen. Das BSW wird dringender denn je gebraucht.“

31.05.2026

Weitere Beiträge

In Brandenburg hat das BSW Rückgrat gezeigt, um das Weiter-So in der Politik zu beenden.

Zitat der BSW-Landesvorsitzenden Brandenburg, Friederike Benda, zum BSW-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und zu Mario Voigt in Thüringen:
„In Brandenburg hat das BSW Rückgrat gezeigt, um das Weiter-So in der Politik zu beenden. Diese Chance hat die SPD in Brandenburg nicht ergriffen, sondern sogar aktiv sabotiert, um nun mit der CDU die Bundespolitik von Friedrich Merz hier geräuschlos umzusetzen.

Das BSW ist eine lernende Partei. Es ist logisch und gut, dass die Kollegen in Sachsen-Anhalt sehr deutlich machen, dass die Brandmauer gescheitert ist und sie sich für einen Politikwechsel einsetzen. Unser Wahlziel in Sachsen-Anhalt ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Genau diese Offenheit für sachbezogene Zusammenarbeit ist der Kern des politischen Angebots des BSW.

Gute Politik statt Brandmauern

Die Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg, Friederike Benda, erklärt zu den Äußerungen des SPD-Generalsekretärs und Barnimer SPD-Vorsitzenden Fischer zur Wahl einer AfD-Ortsvorsteherin in Ahrensfelde:
„Die Äußerungen Fischers zeigen erneut, wie sehr sich die Sozialdemokratie in Debatten über Ausgrenzung verliert, statt sich um die Sorgen der Menschen zu kümmern.
Für das BSW ist klar: Die Brandmauer ist eine demokratische Sackgasse. Sie entbindet die etablierten Parteien von der Pflicht, Politik für die Mehrheit der Bürger zu machen. Wer glaubt, verlorenes Vertrauen durch moralische Abgrenzung zurückzugewinnen, hat nicht verstanden, warum sich immer mehr Menschen von den Regierungsparteien abwenden.

„Brauchen keinen Zweckoptimismus“

Zur Meldung, dass laut Creditreform die Unternehmensinsolvenzen in Brandenburg gestiegen sind, erklärt die Vorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Die nackten Zahlen der steigenden Insolvenzen ziehen der permanenten Schönrednerei der Landesregierung endgültig den Boden unter den Füßen weg. Während in Potsdam so getan wird, als stünde Brandenburg vor einem wirtschaftlichen Sommermärchen, brennt bei unseren mittelständischen Betrieben, Dienstleistern und Handwerkern die Hütte. Die Realität lässt sich nicht länger mit geschönten PR-Phrasen weglächeln."
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