Wir etablieren uns durch Glaubwürdigkeit, nicht durch Anpassung

Erklärung der brandenburgischen BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda zu den heute bekannt gewordenen Parteiaustritten von vier Abgeordneten:

„Der BSW-Fraktionsvorstand und die Landespartei haben die Koalition mit der SPD von Anfang an konstruktiv gestaltet, um gute und vernünftige Lösungen für Brandenburg zu finden, die mit der Programmatik des BSW vereinbar sind. Dafür wurden wir gewählt. Und wir haben diese Verantwortung angenommen.

Das BSW ist eine selbstbewusste Partei. Das muss sie auch in der Regierung sein. Wir lehnen die Medienstaatsverträge ab, weil das Eintreten für Meinungsvielfalt und gegen regierungskonforme Meinungsmache schon im Gründungsmanifest eine von vier zentralen Positionen des BSW ist. Die Medienstaatsverträge gehen in die falsche Richtung (mehr Möglichkeiten für Zensur durch den 6. Medienänderungsstaatsvertrag). Und sind absolut unzureichend, um die großen Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch nur ansatzweise zu lösen (7. Medienänderungsstaatsvertrag). Deshalb hat sich der Parteivorstand einstimmig und auch die Brandenburger Fraktion bei nur einer Gegenstimme dafür ausgesprochen, diese Staatsverträge abzulehnen. Bei geschlossenem Abstimmungsverhalten der BSW-Fraktion könnten die Medienstaatsverträge über Brandenburg gestoppt und eine echte Reform ermöglicht werden.

Ein Ende der Koalition stand nie zur Debatte, denn es gab im Koalitionsvertrag keine Festlegungen zu diesem Thema.

Wir werden mit allen Beteiligten das Gespräch suchen, weil wir verhindern wollen, dass ein Weg der Abspaltung das BSW schwächt und die Arbeit der vielen engagierten Mitglieder und Unterstützer beschädigt.

Das BSW hat ein Versprechen abgegeben: mit uns endet das Weiter-so! Kein „Weiter so“ verlangt aber, dass man sich couragiert für BSW-Positionen einsetzt. Auch wenn dies nicht immer der einfachere Weg ist. Erst recht nicht in einer Zeit, in der die Aufrüstungs- und Kriegspropaganda im Land immer lauter werden. Wir waren und sind es unseren Mitgliedern und Wählern schuldig, dass wir politisch konsequent sind. Unsere Partei und unsere Wähler erwarten zurecht, dass wir – in Regierung oder Opposition – nicht einknicken. Wir etablieren uns durch Glaubwürdigkeit, nicht durch Anpassung.“

Potsdam, den 11.11.2025