„Wir dürfen unsere industrielle Substanz nicht aus der Hand geben“

Zur anhaltenden Unsicherheit um die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda:

„Seit Monaten erleben die Beschäftigten in Schwedt ein politisches Schauspiel aus Beschwichtigungen und Vertröstungen. Das Grundproblem wird aber nicht benannt und gelöst: Die Sanktionspolitik trifft nicht Russland, sie trifft vor allem unsere eigenen Industriestandorte. Wer das weiter ignoriert, handelt gegen die Beschäftigten und die Menschen der gesamten Region.“

Benda weiter: „Christian Görke zum Beispiel spricht gern von industrieller Verantwortung und sozialer Sicherheit. Gleichzeitig fehlt jede klare Positionierung der Linken gegen ein Sanktionsregime. Die Forderungen nach Enteignung oder Übernahme durch die öffentliche Hand würden nichts daran ändern, dass diese Sanktionen der PCK die Luft abschnüren. Und Wirtschaftsminister Daniel Keller reist von Gespräch zu Gespräch, ohne die strukturelle Frage zu beantworten: Wie soll die Raffinerie dauerhaft wirtschaftlich arbeiten, wenn politische Entscheidungen ihre Geschäftsgrundlage untergraben? Diese Mischung aus moralischer Pose und politischer Feigheit hilft niemandem.“

Friederike Benda erklärt: „Die ständige Verlängerung der Treuhand ist eine Hängepartie, die man nicht weiter hinnehmen darf. Wer Eigentumsfragen nicht klärt, verhindert Investitionen und Planungssicherheit. Wir brauchen jetzt sowohl ein Ende der Sanktionen als auch eine klare, stabile Eigentümerstruktur mit langfristiger Perspektive. Gesunde Handelsbeziehungen zu Russland und der Zugang zu bezahlbarer Energie sind für Deutschland ein wichtiger Standortfaktor. Deshalb müssen die Sanktionen fallen. Das Ende der Sanktionen gegen Russland könnte in die Verhandlungen um eine Waffenruhe in der Ukraine eingebettet werden.“

Abschließend betont Benda: „Eines ist für uns klar: Unsere strategische Infrastruktur gehört nicht in die Hände von US-Investoren. Wir dürfen unsere industrielle Substanz nicht aus der Hand geben. Es geht um Arbeitsplätze, um Versorgungssicherheit und um die wirtschaftliche Zukunft Ostdeutschlands. Dafür braucht es Mut zur Kurskorrektur – und das Ende einer Politik, die ideologische Außenpolitik über die Interessen der eigenen Bevölkerung stellt.“