Will die Bundesregierung zur Totengräberin der ostdeutschen Industrie werden?

Pressemitteilung:

Die Sanktionen der USA gegen die PCK-Raffinerie Schwedt stellen eine existenzielle Bedrohung für Arbeitsplätze und Energieversorgung im Osten dar. Das BSW Brandenburg drängt die Bundesregierung zum Handeln.

Friederike Benda, Landesvorsitzende des BSW, erklärt: „Wenn die Bundesregierung Schwedt nicht sofort schützt, macht sie sich zur Totengräberin der ostdeutschen Industrie. Mit ihren Sanktionen und blinder US-Hörigkeit würde die Bundesregierung abertausende Familien im Osten verraten!“

Benda weiter: „Die politische Verantwortung wird wie eine heiße Kartoffel herumgereicht – was wir aber brauchen, ist endlich jemand, der sich traut, den USA hierbei die rote Karte zu zeigen! Zumindest die PCK muss von den Sanktionen ausgenommen werden. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zerstört unsere Wirtschaft und Trump versetzt ihr den Todesstoß. Die Wirtschaftsministerin Reiche und Kanzler Merz müssen endlich für deutsche Interessen eintreten und die Sanktionen gegen Russland beenden. Unsere arbeitende Bevölkerung darf nicht länger das Bauernopfer geopolitischer Machtspiele sein.“

Niels-Olaf Lüders, Vorsitzender der BSW-Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir werden nicht zulassen, dass internationale Machtspiele auf dem Rücken brandenburgischer Beschäftigter ausgetragen werden. Die Wirtschaftsministerin Reiche muss das Tafelsilber der Region schützen und endlich politische Führung zeigen, statt die Verantwortung abzuwälzen.“

Lüders weiter: „Wer die PCK sterben lässt, riskiert Versorgungssicherheit für Millionen – und opfert zugleich tausende Arbeitsplätze. Wir fordern von der Bundesregierung einen klaren nationalen Schulterschluss, der sich bedingungslos für den Erhalt von Schwedt einsetzt.“

Benda abschließend: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung das Rückgrat hat, dem Ausverkauf des Ostens entschlossen entgegenzutreten – alles andere ist eine Bankrotterklärung deutscher Politik.“