Wer dem Rentenpaket zustimmt, der stimmt Altersarmut zu
Das vom Bund vorgelegte Rentenpaket stößt beim BSW Brandenburg auf entschiedene Ablehnung. Landesvorsitzende Friederike Benda findet klare Worte: „Dieses Paket ist kein Fortschritt, sondern eine Bankrotterklärung. Es stabilisiert gar nichts, es zementiert Altersarmut – und zwar besonders in einem Land wie Brandenburg, wo viele Menschen Jahrzehnte unter niedrigen Löhnen, gebrochenen Erwerbsbiografien und harter körperlicher Arbeit gelitten haben.“
Mit Blick auf die Debatte im Bundestag stellt Benda klar: „Wenn Die Linke wirklich erwägt, diesem Flickwerk zuzustimmen, dann beweist sie damit wieder einmal, dass sie nicht Anwältin der kleinen Leute ist. Wer mit Embargo-Forderungen und CO2-Preis das Leben der Menschen unbezahlbar machen und dann noch Altersarmut zementieren will, passt perfekt in das unsoziale Parteien-Establishment.“ Benda weiter: „Man kann nicht in Brandenburg über soziale Gerechtigkeit reden und in Berlin einem Rentenpaket zustimmen, das unsere Region im Alter noch ärmer macht. Wer das tut, hat jeden Kompass verloren.“
Benda betont: „Das Rentenniveau von 48 Prozent bedeutet für viele Brandenburger Altersarmut: Mit rund 1.557 Euro liegt die Durchschnittsrente in Brandenburg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Von solchen Renten kann man weder leben noch würdevoll altern. Wer diesem Rentenpaket zustimmt, der stimmt der um sich greifenden Altersarmut zu.“
Benda ist eindeutig: „Statt diesem Etikettenschwindel bräuchte ein deutliche Steigerung des Rentenniveaus und alle Renten bis 2.000 Euro sollten von Steuern befreit werden. Die Bundesregierung verkauft symbolische Politik – und die Linke sollte sich schämen, auch nur darüber nachzudenken, das mitzutragen.“
Benda schließt mit einem unmissverständlichen Appell: „Wer behauptet, für soziale Sicherheit zu stehen, darf einem Gesetz nicht zustimmen, das die Menschen in Brandenburg im Alter im Stich lässt. Das wäre Verrat an denen, die ohnehin schon am wenigsten haben.“