Völkerrecht mit Füßen getreten

Das BSW Brandenburg verurteilt den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Venezuela und die Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro als eklatanten Bruch des Völkerrechts und gefährliche Eskalation in Lateinamerika.

„Wer heute noch überrascht ist, hat die letzten Jahrzehnte verschlafen“, erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda. „Die USA haben sich noch nie ernsthaft für das Völkerrecht interessiert – in der vergangenen Nacht haben sie das mit Bomben auf Caracas und der Entführung des venezolanischen Präsidenten einmal mehr unter Beweis gestellt.“

„Die USA haben das Völkerrecht mit Füßen getreten. Spätestens jetzt muss der Bundesregierung klar sein, dass wir eine eigenständige und selbstbewusste Politik brauchen – Diplomatie und Verlässlichkeit, statt Vasall der USA“, so Benda.

„Wir müssen uns politisch und wirtschaftlich aus der Überabhängigkeit von den USA lösen. Wir dürfen uns von keinem Staat einseitig zu abhängig machen“, fordert Benda. „Ein erster Schritt ist, die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen die russischen Eigentümer der PCK-Raffinerie abzulehnen und ihnen nicht länger Folge zu leisten.“
Benda weiter: „Es ist unerträglich, dass ein brandenburgischer Schlüsselstandort wie Schwedt ständig zum Spielball geopolitischer Entscheidungen in Washington gemacht wird. Die Verantwortung der Bundesregierung besteht darin, Arbeitsplätze zu sichern und die Energieversorgung zu stabilisieren – nicht darin, fremde Sanktionsregime brav zu exekutieren.“

„Im Rahmen einer Friedenslösung für die Ukraine muss die Versorgung von Schwedt mit russischem Öl wieder ermöglicht werden“, betont Benda. „Alles andere ist energiepolitischer Selbstmord für Ostdeutschland – im Interesse fremder Machtpolitik statt im Interesse der Menschen hier vor Ort,“ so Benda anschließend.