Schwedt wird an den Abgrund gedrängt und Woidke schaut zu
Während der Bundesrat und auch die Brandenburger Landesregierung heute in einer Sondersitzung das sogenannte Entlastungspaket der Bundesregierung durchgewunken haben, droht der PCK-Raffinerie Schwedt ab 1. Mai der Wegfall der Lieferungen über die Druschba-Pipeline. Das bedeutet Engpässe bei Benzin, Diesel und Kerosin für die gesamte Hauptstadtregion. Die Vorsitzende des BSW Brandenburg Friederike Benda, erklärt dazu:
„Die Bundesregierung speist die Bevölkerung mit ein paar Cent Tankrabatt ab, während sie zulässt, dass Schwedt vom Öl abgeschnitten wird und Berlin-Brandenburg in einen Treibstoffengpass schlittert.
Das ist dermaßen verantwortungslos und weiterhin reine Symbolpolitik. Besonders beschämend ist, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke bislang nur zuschaut, wie Schwedt zur geopolitischen Verhandlungsmasse verkommt. Der Ministerpräsident sollte endlich handeln und den Kanzler auffordern, mit Putin eine Lösung für Schwedt zu finden, anstatt tatenlos dabei zuzusehen, wie eine ganze Region geopfert wird.
Wir brauchen eine vernünftige Nutzung günstigen Öls – auch aus Russland –, um Versorgung und Arbeitsplätze zu sichern. Wir müssen endlich zur Diplomatie im Interesse des eigenen Landes zurückkehren. Schluss mit einer Sanktionspolitik, die unser eigenes Land stranguliert und Schwedt an den Abgrund drängt.
Das BSW steht an der Seite der Beschäftigten und der Menschen in der Region: Wir brauchen eine souveräne Energiepolitik – mit bezahlbarem Sprit, sicheren Jobs und einer Rückkehr zu vernünftigen Wirtschaftsbeziehungen statt teurer Ideologie.“
Weitere Beiträge
In Brandenburg hat das BSW Rückgrat gezeigt, um das Weiter-So in der Politik zu beenden.
„In Brandenburg hat das BSW Rückgrat gezeigt, um das Weiter-So in der Politik zu beenden. Diese Chance hat die SPD in Brandenburg nicht ergriffen, sondern sogar aktiv sabotiert, um nun mit der CDU die Bundespolitik von Friedrich Merz hier geräuschlos umzusetzen.
Das BSW ist eine lernende Partei. Es ist logisch und gut, dass die Kollegen in Sachsen-Anhalt sehr deutlich machen, dass die Brandmauer gescheitert ist und sie sich für einen Politikwechsel einsetzen. Unser Wahlziel in Sachsen-Anhalt ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Genau diese Offenheit für sachbezogene Zusammenarbeit ist der Kern des politischen Angebots des BSW.
Gute Politik statt Brandmauern
„Die Äußerungen Fischers zeigen erneut, wie sehr sich die Sozialdemokratie in Debatten über Ausgrenzung verliert, statt sich um die Sorgen der Menschen zu kümmern.
Für das BSW ist klar: Die Brandmauer ist eine demokratische Sackgasse. Sie entbindet die etablierten Parteien von der Pflicht, Politik für die Mehrheit der Bürger zu machen. Wer glaubt, verlorenes Vertrauen durch moralische Abgrenzung zurückzugewinnen, hat nicht verstanden, warum sich immer mehr Menschen von den Regierungsparteien abwenden.