Rüstungsfabriken werden unsere Wirtschaft nicht retten

Pressemitteilung:

Das BSW Brandenburg reagiert auf die von der Bundeswirtschaftsministerin vorgestellte Herbstprojektion der deutschen Wirtschaft. Landesvorsitzende Friederike Benda erklärt: „Es ist ein Irrweg, wenn die Bundesregierung meint, die wirtschaftlichen Probleme mit Rüstungsaufträgen lösen zu können. Rüstungsfabriken bringen keine nachhaltigen Arbeitsplätze und nehmen uns die Chance auf eine zukunftsfähige Industrie in Brandenburg.“

Benda betont: „Unser Land darf nicht zur verlängerten Werkbank für Panzer und Munition verkommen. Wer glaubt, damit wäre irgendwem geholfen, hat offensichtlich von vernünftiger Wirtschaftspolitik keinen Schimmer.“

Benda weiter: „Wer Energiepreise senken will, darf vom Wirtschaftskrieg nicht schweigen. Die Sanktionen gegen Russland haben vor allem unsere eigene Industrie getroffen. Sie verteuern Produktion, gefährden Arbeitsplätze und treiben Energiepreise in die Höhe – mit fatalen Folgen für Betriebe und Beschäftigte in Brandenburg.“

Mit Blick auf die von der Bundesregierung angekündigten Sozial- und Rentenreformen ergänzt Benda: „Die Bundesregierung geht mit der Axt an den Sozialstaat, um die explodierenden Ausgaben für Rüstung und Waffenhilfe für die Ukraine zu decken. Das wird unseren Wohlstand verringern und die Wirtschaft nicht retten.“

„Das BSW steht für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und neue Technologien. Wir wollen erfolgreiche Industrien halten, sie weiterentwickeln und neue Zukunftsindustrien ansiedeln. Brandenburg und Deutschland brauchen endlich Industriepolitik, die echte Perspektiven schafft – nicht eine Abhängigkeit von Krieg, Tod und Leid“, so Benda abschließend.