„Politische Orientierungslosigkeit in Reinform“

Zur Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg durch Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda:

„Was wir hier erleben, ist politische Orientierungslosigkeit in Reinform. Erst öffnet ein SPD-Minister die Tür für die Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen – und kaum gibt es öffentlichen Druck, rudert die eigene Fraktion hektisch zurück. Das ist keine verlässliche Politik, das ist ein Zickzackkurs zulasten der Bürger.“

Benda erinnert daran, dass die Beiträge 2019 nach einer erfolgreichen Volksinitiative abgeschafft wurden und seitdem das Land die Kosten trägt. „Diese Entscheidung war richtig – und sie war ein klares Signal an die Menschen im Land. Wer jetzt auch nur darüber nachdenkt, dieses Versprechen wieder einzukassieren, verspielt Vertrauen.“

Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage im Land warnt Benda davor, die Kosten auf die Bürger abzuwälzen: „Offenbar sucht die SPD nach Wegen, Haushaltslöcher zu stopfen und denkt dabei zuerst daran, den Menschen wieder einmal ins Portemonnaie zu greifen. Das ist der falsche Ansatz. Straßenbau ist eine staatliche Aufgabe und muss aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, nicht durch zusätzliche Belastungen einzelner Bürger.“

Abschließend fordert Benda eine klare und verbindliche Absage an jede Form der Wiedereinführung: „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht noch weiter verunsichert werden. Wer einmal abgeschaffte Beiträge wieder zur Debatte stellt, beschädigt das Vertrauen in politische Entscheidungen nachhaltig. Die Landesregierung muss hier endlich für Klarheit sorgen – und zwar ohne Hintertüren.“