Aktuelles

„Mehr Geld allein löst die Wohnungsfrage nicht“

Zur aktuellen Wohnungsbaubilanz des Landes Brandenburg erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „250 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau – das ist eine Kraftanstrengung, die der Zeit des BSW in der Landesregierung zu verdanken ist. Doch wenn trotz Rekordmitteln weniger Wohnungen entstehen als im Vorjahr, dann zeigt das vor allem eines: Mehr Geld alleine löst die Wohnungsfrage nicht.“

„Wir dürfen unsere industrielle Substanz nicht aus der Hand geben“

Zur anhaltenden Unsicherheit um die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Seit Monaten erleben die Beschäftigten in Schwedt ein politisches Schauspiel aus Beschwichtigungen und Vertröstungen. Das Grundproblem wird aber nicht benannt und gelöst"

„Eine Politik, die Verantwortung übernimmt, statt auf gutes Wetter zu hoffen“

Die sich leerenden Gasspeicher geben Anlass zur Sorge. Sie sind das Ergebnis einer verfehlten Sanktionspolitik, deren Auswirkungen auf unser Land von der Bundesregierung weiter ignoriert werden. Die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda, sagt dazu: „Brandenburg wird von der Sanktionspolitik der Bundesregierung besonders hart getroffen."

„Wer unsere Wirtschaft retten will, muss das Handwerk und den Mittelstand stärken“

Angesichts der wachsenden Zahl von Betriebsschließungen im Handwerk und Gewerbe, insbesondere in der Lausitz, fordert das BSW Brandenburg einen klaren wirtschaftspolitischen Kurswechsel zugunsten des regionalen Mittelstands. Die Landesvorsitzende Friederike Benda sagt: „Das Sterben von Handwerks- und Gewerbebetrieben ist politisch gemacht. Explodierende Energiepreise infolge ideologischer Sanktionspolitik und eine erdrückende Bürokratie bringen viele Betriebe an den Rand der Aufgabe.“

„Wir wollen Probleme nicht verwalten, sondern lösen.“

Mit der heutigen Gründung des Kreisverbands Frankfurt (Oder) ist das BSW nun in allen Regionen Brandenburgs vertreten. Insgesamt 17 Kreisverbände haben sich konstituiert. Der Landesvorstand sieht darin einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer sozialen, wirtschaftlich vernünftigen und friedensorientierten politischen Kraft in Brandenburg.
„Dass wir in so kurzer Zeit landesweit stabile Strukturen geschaffen haben, zeigt die enorme Energie und Entschlossenheit unserer Mitglieder“, erklärt Landesvorsitzende Friederike Benda.

O-Ton der Landesvorsitzenden, Friederike Benda: „Wir sind bereit, diese Leerstelle zu füllen“

Anlässlich der jüngsten Umfragen äußert sich die Vorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: 
„Der Putsch in Potsdam hat das Vertrauen vieler Menschen massiv erschüttert. Wer den Wählerwillen nachträglich korrigiert, sollte sich warme Worte über Demokratie und Stabilität sparen - und darf sich nicht wundern, wenn man dafür vom Souverän abgestraft wird."

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