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Demokratie lässt sich nicht erpressen – Schluss mit der westdeutschen Arroganz!

Zu den aktuellen medialen Vorstößen und Drohungen aus Teilen der westdeutschen Politik- und Medienlandschaft, ostdeutschen Bundesländern bei einem unliebsamen Wahlverhalten staatliche Fördergelder und Finanztransfers zu kürzen, erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Wer glaubt, die Bürgerinnen und Bürger im Osten mit finanzieller Erpressung disziplinieren zu können, hat das Wesen einer freien Demokratie nicht verstanden. Die Menschen in Brandenburg und ganz Ostdeutschland lassen sich nicht vorschreiben, wie sie zu wählen haben – und sie lassen sich erst recht nicht mit der Drohung einschüchtern, ihnen den Geldhahn zuzudrehen. Diese unverhohlene Herablassung westdeutscher abgehobener Eliten, die den Osten wie ein unartiges Kind behandeln wollen, ist unerträglich und spaltet unser Land." 

In Brandenburg hat das BSW Rückgrat gezeigt, um das Weiter-So in der Politik zu beenden.

Zitat der BSW-Landesvorsitzenden Brandenburg, Friederike Benda, zum BSW-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und zu Mario Voigt in Thüringen:
„In Brandenburg hat das BSW Rückgrat gezeigt, um das Weiter-So in der Politik zu beenden. Diese Chance hat die SPD in Brandenburg nicht ergriffen, sondern sogar aktiv sabotiert, um nun mit der CDU die Bundespolitik von Friedrich Merz hier geräuschlos umzusetzen.

Das BSW ist eine lernende Partei. Es ist logisch und gut, dass die Kollegen in Sachsen-Anhalt sehr deutlich machen, dass die Brandmauer gescheitert ist und sie sich für einen Politikwechsel einsetzen. Unser Wahlziel in Sachsen-Anhalt ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Genau diese Offenheit für sachbezogene Zusammenarbeit ist der Kern des politischen Angebots des BSW.

Gute Politik statt Brandmauern

Die Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg, Friederike Benda, erklärt zu den Äußerungen des SPD-Generalsekretärs und Barnimer SPD-Vorsitzenden Fischer zur Wahl einer AfD-Ortsvorsteherin in Ahrensfelde:
„Die Äußerungen Fischers zeigen erneut, wie sehr sich die Sozialdemokratie in Debatten über Ausgrenzung verliert, statt sich um die Sorgen der Menschen zu kümmern.
Für das BSW ist klar: Die Brandmauer ist eine demokratische Sackgasse. Sie entbindet die etablierten Parteien von der Pflicht, Politik für die Mehrheit der Bürger zu machen. Wer glaubt, verlorenes Vertrauen durch moralische Abgrenzung zurückzugewinnen, hat nicht verstanden, warum sich immer mehr Menschen von den Regierungsparteien abwenden.

„Brauchen keinen Zweckoptimismus“

Zur Meldung, dass laut Creditreform die Unternehmensinsolvenzen in Brandenburg gestiegen sind, erklärt die Vorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Die nackten Zahlen der steigenden Insolvenzen ziehen der permanenten Schönrednerei der Landesregierung endgültig den Boden unter den Füßen weg. Während in Potsdam so getan wird, als stünde Brandenburg vor einem wirtschaftlichen Sommermärchen, brennt bei unseren mittelständischen Betrieben, Dienstleistern und Handwerkern die Hütte. Die Realität lässt sich nicht länger mit geschönten PR-Phrasen weglächeln."

„Eine klare rote Linie“

Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung, in dem er betont, „momentan keine roten Linien“ bei der Ansiedlung von Rüstungsbetrieben zu sehen, erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Es ist wirtschaftspolitisch völlig unverantwortlich, dass der Ministerpräsident für die Rüstungsindustrie alle roten Linien einreißt, während im Land zivile Industriestandorte bluten und kaputtgespart werden. Panzer, Raketen und Drohnen schaffen keine nachhaltige Wertschöpfung, sondern stehen nach ihrer Produktion unproduktiv in Hallen, außer sie werden in Kriegen genutzt und verkauft.

Geheimdienstjagd auf Teenager? 

Zum Bekanntwerden eines Schreibens des brandenburgischen Bildungsministeriums, das eine Verfassungsschutz-Warnung vor Schülerprotesten gegen die Wehrpflicht an die Schulen weitergeleitet hat, erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass der Geheimdienst Schulleitungen dazu einspannt, politisch engagierte Jugendliche zu bespitzeln. Anstatt die berechtigten Sorgen der jungen Generation vor einer neuen Wehrpflicht und der zunehmenden Militarisierung ernst zu nehmen, werden friedliche Proteste pauschal kriminalisiert und als Extremismus diffamiert."
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