Aktuelles
„Endlich für den Osten kämpfen“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beklagte im Zuge der Konferenz der ostdeutschen Länder in Berlin die strukturelle Benachteiligung Ostdeutschlands. Die Brandenburger Landesvorsitzende des BSW, Friederike Benda, erklärt dazu: „Dietmar Woidke hat Recht. Der Osten wird hängengelassen. Nur scheinbar hat unser Ministerpräsident vergessen, welche Parteien seit Jahrzehnten in den Ländern und im Bund regieren."
Kein Bock auf Krieg? – Leitfaden zur Kriegsdienstverweigerung
Seit dem 1. Januar 2026 gilt der neue Wehrdienst: Alle ab dem 01.01.2008 Geborenen erhalten mit 18 einen Brief der Bundeswehr mit QR-Code zu einem Onlinefragebogen. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist es freiwillig. Danach folgt eine verpflichtende Musterung. Hier findest du eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Verweigerung. Sie ersetzt keine professionelle Beratung.
„Demokratie als Selbstbedienungsladen“
Nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke und der Landtagsdebatte zu den Spritpreisen kritisiert das BSW Brandenburg die neue SPD/CDU-Koalition deutlich. Die Landesvorsitzende Friederike Benda erklärt dazu: „Die Brandenburger haben bei der Landtagswahl fast die Hälfte der Sitze an neue Parteien vergeben – deutlicher kann man das Misstrauen gegenüber den alten Parteien nicht ausdrücken."
„Noch dünner als die demokratische Legitimation“
Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages durch SPD und CDU in Brandenburg erklärt Friederike Benda, Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg: „Dieser Koalitionsvertrag ist noch dünner als die demokratische Legitimation dieser Regierung. Der Wählerwille aus dem Herbst 2024 wird ebenso mit Füßen getreten wie der Wunsch der Mehrheit der Brandenburger nach Neuwahlen."
Komplizenschaft mit den USA gefährdet Deutschland. Keine deutsche Kriegsbeteiligung!
Friederike Benda, Landesvorsitzende: „Es geht hierbei nicht um die Sichtweise auf das Mullah-Regime. Unabhängig davon, wie man das politische System im Iran bewertet – der militärische Angriff der USA gemeinsam mit Israel auf den Iran verstößt klar gegen das Völkerrecht."
„Russische Öllieferungen wieder ermöglichen“
Die Blockade der Straße von Hormus treibt die Ölpreise nach oben und verschärft die Lage an den Energiemärkten. Das BSW Brandenburg fordert daher einen Kurswechsel in der Sanktionspolitik und die Wiederaufnahme von Öllieferungen aus Russland, um Bürger und Wirtschaft vor einer erneuten Preiswelle zu schützen.