Aktuelles

„Wir brauchen ein Amnestiegesetz, das allen zu Unrecht verhängten Bußgeldern und Sanktionen ein Ende bereitet. Die Rückzahlung muss gesetzlich geregelt werden, nicht erst durch langwierige Klagen oder Einzelentscheidungen."

"Mit jeder weiteren Sanktionsrunde nimmt Brüssel die De-Industrialisierung Deutschlands und den Verlust unzähliger Arbeitsplätze in Kauf. Das gefährdet nicht nur unsere Energieversorgung, sondern ist ein Anschlag auf den sozialen Frieden und unseren Wohlstand. Unsere Unternehmen und Bürger haben ein Recht auf bezahlbare Energie und sichere Arbeitsplätze – statt ideologischer Symbolpolitik auf ihre Kosten"

An diesem Wochenende wurden die Kreisverbände Teltow-Fläming und Oder-Spree erfolgreich gegründet. Der Strukturaufbau des BSW im Landesverband Brandenburg schreitet weiter voran und damit die Etablierung von Strukturen vor Ort.

„Es ist ein Irrweg, wenn die Bundes­regierung meint, die wirtschaft­lichen Probleme mit Rüstungs­aufträgen lösen zu können. Rüstungs­fabriken bringen keine nach­haltigen Arbeitsplätze und nehmen uns die Chance auf eine zukunfts­fähige Industrie in Branden­burg.“

„Als BSW werden wir mit all unseren Möglich­keiten gegen die Änderungen der IGV kämpfen. Der WHO-Pandemie­vertrag und die Änderungen der Vorschriften sind ein Angriff auf demo­kratische Grund­prinzipien in Deutschland und gefährden die Meinungs­freiheit.“

„Brandenburg investiert bis zu 500 Millionen Euro, gemeinsam mit den Kommunen, in das Gesundheits­wesen. Weitere 350 Millionen Euro fließen in die Modernisierung unserer Infrastruktur. Brandenburg setzt jetzt klare Prioritäten und handelt.“