„Ohne Diplomatie bleibt unsere Energieversorgung ein Spielball der Geopolitik“

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters soll Russland ab dem 1. Mai den Transit von kasachischem Öl über die Druschba-Pipeline nach Deutschland und damit zur PCK-Raffinerie Schwedt stoppen. Die Angaben beruhen auf anonymen Branchenquellen und sind bislang nicht offiziell bestätigt. Friederike Benda, Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg, erklärt dazu:

„Ob diese Meldungen am Ende bestätigt werden oder nicht: Schon die Tatsache, dass solche Nachrichten herumgereicht werden, ist ein weiterer, lauter Weckruf für die deutsche Politik. Das kasachische Öl ist derzeit überlebenswichtig für die PCK. Wenn die Energieversorgung für Ostdeutschland von anonymen Insider-Gerüchten abhängt, dann läuft grundsätzlich etwas falsch. Es zeigt erneut wie abhängig wir in unserer Energieversorgung geworden sind. Die Menschen und Betriebe in unserem Land brauchen endlich eine verlässliche und souveräne Politik, die dafür sorgt, dass die Preise nicht immer weiter ins unermessliche steigen. Wir brauchen endlich wieder funktionierende diplomatische Kanäle nach Moskau – um über eine sichere Öl- und Gasversorgung für Deutschland zu reden und auch um auf Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges hinzuwirken.“

Weiter erklärt Benda: „Statt sich reflexhaft hinter Sanktionen, Symbolpolitik und Moralpredigten in Talkshows zu verstecken, muss die Bundesregierung jetzt realpolitisch handeln. Klar ist: Wer die PCK Raffinerie tatsächlich retten will, anstatt sie von einer Hängepartie zur nächsten zu vertrösten, muss auf russisches Öl setzen. Auch die Lösung über den Hafen Rostock wird die PCK nicht retten. Dort würde Öl aus unterschiedlichen Ländern zu ständig schwankenden Preisen ankommen und den Betrieb der Raffinerie so zusätzlich erschweren. Zurecht kritisiert auch die Bürgermeisterin von Schwedt diese Scheinlösung.  Die Bundesregierung muss endlich die Voraussetzungen schaffen, dass deutsche Energiepolitik nicht länger von der Tagesform in Washington oder Launen im Kreml abhängt. Ohne Diplomatie, ohne langfristige Verträge und ohne wirtschaftliche Vernunft bleibt unsere Energieversorgung ein Spielball der Geopolitik – mit unkalkulierbaren Folgen für Arbeitsplätze in Schwedt, für Verbraucherpreise und für die gesamte Industrie im Osten.“