„Noch dünner als die demokratische Legitimation“

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages durch SPD und CDU in Brandenburg erklärt Friederike Benda, Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg:

„Dieser Koalitionsvertrag ist noch dünner als die demokratische Legitimation dieser Regierung. Der Wählerwille aus dem Herbst 2024 wird ebenso mit Füßen getreten wie der Wunsch der Mehrheit der Brandenburger nach Neuwahlen.
Das BSW hatte in der Regierung darauf gedrängt, dass neue Wege zum Wohle der Brandenburger beschritten werden – etwa durch die konjunkturelle Kreditaufnahme. Auch eine Vermögenssteuer für hohe Vermögen und der Einsatz für eine goldene Investitionsregel haben wir thematisiert. Mit uns regierte wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit, nun regiert der Rotstift und der Wunsch nach Kriegstüchtigkeit. Das ist nicht im Interesse unserer Bürger und gefährdet unser Land.
Tausende Familien in Brandenburg stehen am Abgrund, weil industrielle Schlüsselbetriebe vor dem Aus stehen oder schließen müssen. Darauf hat der SPD-CDU-Vertrag keine Antworten. Die schlechte wirtschaftliche und finanzielle Situation Brandenburgs sind direkt auf die katastrophale Wirtschafts-, Energie- und Außenpolitik der aktuellen und vorherigen Bundesregierung und auf die jahrzehntelange Einfältigkeit der Brandenburger Politikblase zurückzuführen. Mit SPD und CDU im Bund und nun im Land stehen hasenfüßige Technokraten an den Schalthebeln, die sich nicht trauen die Ursachen etwa der hohen Energiekosten anzufassen. Denn dafür müssten sie die Wirtschaftssanktionen der EU und USA, die uns schaden, offensiv in Frage stellen.
Das BSW hat als Regierungspartei in Brandenburg selbstbewusst an den vereinbarten Punkten festgehalten – wie einem echten Windkraftmoratorium oder einem Vergabemindestlohn in Verbindung mit einer Tariftreueregelung. Wir haben bewusst die Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ausgebremst, zum Beispiel im Gesundheitsbereich. Laut der designierten Landesregierung soll die Rüstung nun der wirtschaftliche Heilsbringer werden. Was für eine Verschwendung von Ressourcen! Seriöse volkswirtschaftliche Studien belegen, dass Investitionen in Rüstung deutlich weniger positive volkswirtschaftliche Effekte haben als zivile Investitionen.
Was zum Beispiel die PCK Schwedt betrifft, hofft der Ministerpräsident lediglich auf Lösungen der Bundesregierung, wie er heute in der Pressekonferenz verlautbarte. Einen eigenen Beitrag leistet er hingegen nicht. Eines sagen wir ganz klar: Die brandenburgische Infrastruktur und wichtige Energiebetriebe gehören nicht in die Hände von US-Investoren!
Von einem Corona-Amnestie-Gesetz als eine Lehre aus der Coronapandemie und zur Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen ist gar nicht mehr die Rede, ebenso wenig von einer grundsätzlichen Änderung des Verfassungstreue-Checks, der angehende Landesbeamte an Regierungspolitik anpassen soll. Auch einen Einsatz der US-Schnüffelsoftware Palantir haben SPD und CDU nicht ausgeschlossen.
Dieser Koalitionsvertrag zeigt, warum das BSW aus der Regierung geputscht wurde: die designierte Brandenburger Landesregierung setzt voll auf den Kurs der Bundesregierung von Friedrich Merz: Kriegstüchtigkeit, Sozialabbau mitunter begleitet von der Beschränkung von Meinungsfreiheit. Mit dem BSW wäre das nicht zu machen. Wir sind uns treu geblieben und werden uns als mutige Opposition weiter für unsere Bürger und für Frieden, Meinungsfreiheit, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit einsetzen.“