Mut zur schonungslosen Ehrlichkeit – Corona-Aufarbeitung ist längst überfällig

Pressemitteilung:

Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat Teile der brandenburgischen Corona-Verordnung aus dem Jahr 2020 überprüft und einzelne Vorschriften zur Maskenpflicht wegen mangelnder Bestimmtheit für nichtig erklärt. Friederike Benda, Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, erklärt dazu:
„Das Urteil bringt etwas mehr Licht in das Chaos der Corona-Zeit. Viele Bußgelder wegen unklarer Vorschriften zur Maskenpflicht dürften nun keinen Bestand mehr haben und müssen zurückgezahlt werden! Das ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt für die Betroffenen. Es war von Beginn an unser Anliegen, dass Rechtsstaatlichkeit auch in der Krise gelten muss.“

Trotzdem bleibt die Entscheidung aus Sicht von Benda unzureichend: „Es kann nicht sein, dass Menschen jahrelang auf Gerechtigkeit warten müssen. Das Gericht hat knapp fünf Jahre gebraucht – das ist ein Skandal. Die damalige Landesregierung trägt Verantwortung dafür, dass Gesetze nicht klar und nachvollziehbar gestaltet wurden. Wenn unklare Regeln und langwierige Gerichtsprozesse dazu führen, dass Bürger über Jahre in Unsicherheit leben und Bußgelder zahlen müssen, zeigt das einen deutlichen Mangel an Respekt gegenüber den Grundrechten der Bürger.“

Benda fordert weitergehende Konsequenzen: „Wir brauchen ein Amnestiegesetz, das allen zu Unrecht verhängten Bußgeldern und Sanktionen ein Ende bereitet. Die Rückzahlung muss gesetzlich geregelt werden, nicht erst durch langwierige Klagen oder Einzelentscheidungen. Die Corona-Enquete-Kommission, die wir als BSW maßgeblich auf den Weg gebracht haben, soll genau dafür Vorschläge machen.“

Benda betont abschließend: „Die Aufarbeitung der Corona-Jahre ist längst überfällig. Es braucht den Mut zur schonungslosen Ehrlichkeit darüber, wie im Namen der Pandemie demokratische Prinzipien und Bürgerrechte über Bord geworfen wurden. Dieses Urteil ist ein eindeutiger Warnruf: Wer Freiheit und Grundrechte auf willkürlicher, schlecht begründeter Basis opfert, riskiert das Fundament unserer Demokratie. So etwas darf sich nie wiederholen.“