„Man wirft unseren Wohlstand einer wahnsinnigen Kanonen-statt-Butter-Ideologie zum Fraß vor“

Brandenburg erlebt eine massive Wirtschaftskrise, wie die jüngsten Berichte über Riva-Stahl erneut beweisen. Zahlreiche Unternehmen stehen kurz vor dem Aus oder kämpfen mit tiefgreifenden Einschnitten.

„Was wir hier erleben, ist kein Missgeschick, keine vorübergehende Schwäche – das ist der schleichende Kollaps unserer Wirtschaftsstruktur, verursacht von einer völlig verfehlten Politik auf Bundes- und EU-Ebene“, erklärt Friederike Benda, Landesvorsitzende des BSW Brandenburg. „Tausende Familien stehen am Abgrund, weil industrielle Schlüsselbetriebe wie die Glasmanufaktur in Tschernitz, das BSH-Werk in Nauen, das Stahlwerk von Riva in Hennigsdorf, die DB-Cargo-Werkstatt in Senftenberg und die Fränkischen Rohrwerke in Schwarzheide vor dem Aus stehen oder schließen müssen. Die PCK Raffinerie in Schwedt muss sich von Unsicherheit zu Unsicherheit hangeln und auch, dass ArcelorMittal seine Produktion in Eisenhüttenstadt nicht umstellen wird, ist ein Zeichen für die tiefsitzenden Probleme.“

„Die Folgen sind dramatisch: Arbeitsplätze verschwinden, Kaufkraft schwindet, und die soziale Spaltung wird tiefer. Wer jetzt nicht handelt, begünstigt nur den Niedergang Brandenburgs und den Verlust unserer wirtschaftlichen Souveränität. Die Regierung treibt uns mit ihrer Sanktionspolitik und der irren Aufrüstung in den Abgrund. Brandenburg und ganz Deutschland drohen zur wirtschaftlichen Geisterregion degradiert zu werden. Man wirft unseren Wohlstand einer wahnsinnigen Kanonen-statt-Butter-Ideologie zum Fraß vor.“

„Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen und die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen – sie sind das Rückgrat unseres Landes!“, erklärt Benda.

„Wir müssen unsere Industrie retten. Dafür brauchen wir wieder bezahlbare Energie, massive Investitionen in unsere Infrastruktur und eine aktive Industriepolitik. Mit öffentlichen Aufträgen, Abnahme- und Kreditgarantien muss die einbrechende Nachfrage aufgefangen werden, bevor es zu spät ist.“ so Benda abschließend.