Man kann keine ganze Volkswirtschaft auf moralische Gesten bauen.
Der Vorschlag des Linke-Bundesvorsitzenden, den Bezug von russischem Flüssiggas sofort zu beenden, stößt beim BSW Brandenburg auf scharfe Kritik. Landesvorsitzende Friederike Benda erklärt:
„Wer jetzt fordert, auch noch russisches Flüssiggas sofort abzuschneiden, legt die Axt an die industrielle Basis unseres Landes. Das ist ein Beschleunigungsprogramm für die De-Industrialisierung.“
Benda weiter: „In Brandenburg hängen tausende Arbeitsplätze an tragbaren Energiepreisen. Die verrückte Energie- und Sanktionspolitik bedroht jetzt schon unzählige Existenzen. Die hohen Energiepreise sind einer der Hauptfaktoren für hunderte Insolvenzen in Brandenburg. Ein solcher Vorschlag bedeutet: Noch höhere Kosten, mehr gefährdete Betriebe, mehr Arbeitslosigkeit. Man trifft nicht Putin, man trifft die eigenen Leute. Deutschland braucht endlich wieder bezahlbare Energie. Und das schließt russisches Gas und Öl ein. Alles andere ist Wunschdenken. Man kann keine ganze Volkswirtschaft auf moralische Gesten bauen.“
Mit Blick auf die Bundespolitik ergänzt sie: „Es ist bemerkenswert, wie leichtfertig manche Forderungen erhoben werden – zumal die Bundespolitik für jeden Akt der Selbstzerstörung empfänglich ist. Dass die Schwarz-Rote Bundesregierung dort weiter macht wo die Ampel aufgehört hat, ist brandgefährlich. Man kann nicht einerseits soziale Politik für sich reklamieren und gleichzeitig Energiepreise verantworten, die Familien und Mittelstand erdrücken.“
Benda betont, dass Energiepolitik nicht auf PR-Effekte ausgerichtet sein dürfe, sondern auf Stabilität: „Wenn wir weiter so tun, als ließen sich energieintensive Industrien mit warmen Worten betreiben, dann verlieren wir unsere wirtschaftliche Substanz. Das ist die eigentliche Gefahr für den sozialen Zusammenhalt – nicht der Import eines Energieträgers.“
Benda abschließend: „Brandenburg und Deutschland brauchen Versorgungssicherheit, planbare Preise und eine vernünftige Energiepolitik. Was wir nicht brauchen, sind Vorschläge, die unsere Region schwächen und Arbeitsplätze gefährden. Wir stehen für wirtschaftliche Vernunft – andere offenbar für schädliche Symbolpolitik.“