„Kurz vorm Knock Out“

Anlässlich der vom Bundesrat gestoppten so genannten Entlastungsprämie kommentiert die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda:

„Die Bundesregierung taumelt durch die politische Arena wie ein Boxer kurz vorm Knock Out. Der Stopp der Entlastungsprämie ist peinlich für CDU und SPD. Das Vorhaben war von Beginn an Blendwerk. Nach drei Jahren Rezession und völlig unsicheren wirtschaftlichen Aussichten den Unternehmen zu sagen, ihr könnt euren Mitarbeitern steuerfrei Geld geben, ist in etwa so, wie einem Hungernden zu sagen, er dürfe – obwohl keine Nahrung da ist – auch ausnahmsweise mit den Händen statt mit Besteck essen.

Während andere Länder die Kosten für Sprit und Energie dauerhaft und deutlich senken konnten, eiert die Merz-Regierung hilflos herum. Die 12 Uhr-Regel hat Preise laut Studien eher erhöht. Die Spritpreisbremse verdient den Namen nicht, da sie nur auf zwei Monate ausgelegt ist und die Preise nur wenig gesenkt hat. Diese Regierung ist unfähig oder Unwillens, Politik im Sinne der Bevölkerung in Deutschland zu machen. 

Das BSW ist dagegen, dass Bürger durch höhere Verbrauchssteuern weiter geschröpft werden – was den privaten Konsum zudem weiter abwürgen würde. Wir wollen, dass die Mehrwertsteuer auf Sprit und Energie auf sieben Prozent reduziert wird. Die Co2-Abgabe muss abgeschafft und die Energiesteuer deutlicher gesenkt werden. Die staatliche Preisaufsicht muss konsequent absichern, dass Steuersenkungen ankommen. Eine ambitionierte Übergewinnsteuer muss zudem die Abzocke der Mineralölkonzerne stoppen. Außerdem sollten wir wieder preiswertes russisches Öl importieren – alles andere schadet unseren Bürgern und unserer Wirtschaft.“