Komplizenschaft mit den USA gefährdet Deutschland. Keine deutsche Kriegsbeteiligung!
Anlässlich verschiedener Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels gegen den Iran und den verschiedenen Folgen des Krieges, erklärt Friederike Benda, Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg:
„Es geht hierbei nicht um die Sichtweise auf das Mullah-Regime. Denn unabhängig davon, wie man das politische System im Iran bewertet – der militärische Angriff der USA gemeinsam mit Israel auf den Iran verstößt klar gegen das Völkerrecht. Die langfristigen Auswirkungen dieses Krieges sind kaum abzuschätzen, doch die aggressive Rhetorik von Präsident Trump lässt deutliche Regime‑Change‑Absichten erkennen. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, sich ausdrücklich von diesem Angriff zu distanzieren. Aber die Worte von Friedrich Merz haben eine kürzere Haltbarkeit als Milchtüten in praller Sonne. In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz betonte Bundeskanzler Friedrich Merz noch europäische Eigenständigkeit sowie die Bedeutung von internationalen Regeln und stellte den Führungsanspruch der USA zaghaft in Frage. Keine vier Wochen später ist davon Nichts übriggeblieben. Merz relativiert das Völkerecht, das für ihn im russischen Krieg gegen die Ukraine noch unumstößlich war. Während Russland wegen seines völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine mit Sanktionen überzogen wird und Kiew militärisch unterstützt wird, schweigt der Bundeskanzler zu dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran und lässt es bei einer bloßen Kritik an den Gegenangriffen aus Teheran. Diese Doppelmoral ist entlarvend. Europäische Eigenständigkeit ist weit und breit bei Merz nicht zu sehen.
Wer schützt uns vor einem Bundeskanzler, der beiläufig – ohne den Bundestag zu befassen – Deutschland zur Kriegspartei macht? Und der nicht den Mut hat – wie etwa der spanische Regierungschef – den USA zu untersagen, ihre Kriegslogistik über US-Stützpunkte in Deutschland abzuwickeln. Die US-Komplizenschaft gefährdet Deutschland und unsere Bürger, wie die mutmaßlichen Drohnenangriffe auf einen britischen Stützpunkt auf Zypern zeigen.
Den Preis für den Regime-Change-Krieg von Trump und Netanjahu werden zusätzlich zu dem unsäglichen Leid der Menschen im Iran auch die Europäer in Form von gestiegenen Sprit- und Heizölkosten bezahlen. Besonders bei einer längerfristigen Blockade der Straße von Hormus wird es richtig teuer.
Der Krieg muss sofort beendet werden! Wir brauchen eine Bundesregierung, die das Völkerrecht ernst nimmt, statt es wie Trump zu begraben. Wir müssen die Abhängigkeit von den USA massiv reduzieren. Die Stationierung von neuen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, muss umgehend zurückgewiesen werden.
Das BSW hatte Kritik an den Mittelstreckenraketen ebenso in den Brandenburger Koalitionsvertrag verhandelt wie eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland, über die wir wieder russisches Öl und Gas beziehen könnten. Selten waren diese Forderungen aktueller und wichtiger als jetzt. Doch die neue Brandenburger Koalition wird aller Voraussicht nach nicht den Mut aufbringen, sich für die Wünsche unserer Bürger und Wirtschaft nach Sicherheit und günstiger Energie einzusetzen.“
Zum Hintergrund:
Am 01.03.2026 erklärte Bundeskanzler Merz in einer gemeinsamen Veröffentlichung mit dem französischen Präsidenten Macron sowie dem britischen Premierminister Starmer folgendes:
„Dies kann potentiell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“[i] Diese Formulierung wirft Fragen auf – zumal Deutschland nicht angegriffen wurde und deswegen auch keine „militärischen Defensivmaßnahmen“ erforderlich sind. Experten des renommierten Think Tanks Bruegel sehen in Merz‘ Positionierung im Papier mit Macron und Starmer ein potentielles verfassungsrechtliches Problem, da es weder einen Parlamentsbeschluss gibt und unklar bleibt, ob sich Deutschland nun im Krieg mit dem Iran befindet.[ii]
Bekannte Wirtschaftsanalysten wie der langjährige Financial Times Kolumnist Wolfgang Münchau warnen, dass Europa mehr als andere von steigenden Energiepreisen als Folge des amerikanischen und israelischen Angriffs auf den Iran, getroffen werden wird.[iii]
[i] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/e3-statement-on-indiscriminate-iranian-attacks-on-countries-in-the-region-2409178
[ii] https://x.com/GuntramWolff/status/2028380942142681578
[iii] https://x.com/EuroBriefing/status/2028746959746396517