„Gewaltschutz ist mehr als Empörung“

Zur von der SPD beantragten Aktuellen Stunde „Keine Toleranz bei digitaler Gewalt – Schutzlücken schließen, Prävention ausbauen und Strafverfolgung konsequent durchführen“ im Landtag Brandenburg erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda:

„Die Politik von SPD und CDU trifft diejenigen am härtesten, die ohnehin kaum Luft zum Atmen haben: Alleinerziehende Frauen, Menschen im Niedriglohnsektor und Familien mit kleinem Einkommen. Wenn Preise explodieren, Mieten steigen und Energiekosten davonlaufen, wird das tägliche Leben für viele zum reinen Überlebenskampf. Wer diese Entwicklung zulässt und Menschen bewusst in Armut und existenzielle Unsicherheit rutschen lässt, betreibt eine Form sozialer Härte. Statt sich um diese Realität zu kümmern, werden im Landtag Aktuelle Stunden zu Themen inszeniert, die eher wie von außen aufgesetzte Projekte wirken. 

Gewaltschutz ist für uns ein zentrales Thema. Wer aber von einem selbstbestimmten, gewaltfreien Leben spricht, darf nicht so tun, als hinge das nur von Strafrechtsparagrafen und Empörung im Plenum ab. Selbstbestimmung heißt auch, einen sicheren Ort zu haben, eine verlässliche gesundheitliche Versorgung und ein Einkommen, von dem man leben kann. In Brandenburg fehlen weiterhin Frauenhausplätze, viele Beratungs- und Schutzeinrichtungen kämpfen jedes Jahr um ihre Finanzierung und gerade im ländlichen Raum werden Geburtshilfe-Angebote zurückgefahren. Für betroffene Frauen ist das keine abstrakte Debatte, sondern eine sehr konkrete Einschränkung ihrer Freiheit und ihrer körperlichen Unversehrtheit. Eine Regierung, die diese Zustände hinnimmt, kann sich nicht glaubwürdig an die Spitze einer aufgeladenen Debatte über digitale Gewalt stellen.

Gewalt – analog wie digital – verlangt konsequente Strafverfolgung. Wir brauchen mehr Schutzplätze, solide finanzierte Beratungsstrukturen und klare, grundrechtsfeste Regeln gegen digitale Gewalt. Und wir brauchen eine Politik, die verhindert, dass Frauen aufgrund ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lebensrealität, überhaupt erst in die Situation geraten, sich Gewalt ausgesetzt zu sehen.“

Weiter erklärt Benda: „Statt die eigenen politischen Entscheidungen im Sinne der Mehrheit der Menschen zu korrigieren, stellt die SPD eine Aktuelle Stunde in den Mittelpunkt, die vor allem ihrem moralischen Selbstbild dient. Wie schon bei anderen Themen orientiert sie sich an einem lautstarken politischen Vorfeld – und ist längst ein Teil dieses Vorfelds geworden. Die Sorgen der arbeitenden Mitte, der Familien im ländlichen Raum und der Beschäftigten in der Industrie kommen in dieser SPD nur noch am Rand vor. Kurz vor dem 1. Mai zeigt sich: Für Arbeiterinnen und Arbeiter ist die SPD keine verlässliche Interessenvertretung – weder beim Schutz vor sozialer Härte noch beim Schutz vor Gewalt.“