Geheimdienstjagd auf Teenager? 

Zum Bekanntwerden eines Schreibens des brandenburgischen Bildungsministeriums, das eine Verfassungsschutz-Warnung vor Schülerprotesten gegen die Wehrpflicht an die Schulen weitergeleitet hat, erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda:
„Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass der Geheimdienst Schulleitungen dazu einspannt, politisch engagierte Jugendliche zu bespitzeln. Anstatt die berechtigten Sorgen der jungen Generation vor einer neuen Wehrpflicht und der zunehmenden Militarisierung ernst zu nehmen, werden friedliche Proteste pauschal kriminalisiert und als Extremismus diffamiert. Dass Lehrer und Schulleiter nun wegen roter Schals oder Anstecknadeln den Verfassungsschutz einschalten sollen, ist ein unerträglicher Vorgang in Richtung Gesinnungsschnüffelei. Als BSW stehen wir klar an der Seite der Proteste gegen die Wehrpflicht und die wahnwitzige Hochrüstung!
Unsere Schulen im Land haben wahrlich genug Probleme – vom Lehrermangel bis hin zu maroden Gebäuden. Dass das Bildungsministerium hier als verlängerter Arm des Inlandsgeheimdienstes agiert und Misstrauen in die Klassenzimmer trägt, ist brandgefährlich für das gesellschaftliche Klima und das Vertrauensverhältnis an unseren Schulen. Wir fordern die Landesregierung und das Ministerium auf, diesen Einschüchterungsversuch sofort zu stoppen. Junge Menschen müssen ihre Meinung frei und ohne Angst vor dem Geheimdienst äußern dürfen. Wir brauchen Räume für Demokratie und freien Diskurs an den Schulen, keine Überwachung!“

 

Hintergrund 
Hintergrund der Kritik ist ein offizielles Schreiben des brandenburgischen Verfassungsschutzes an das Bildungsministerium, das anschließend an Dutzende weiterführende Schulen im Land weitergeleitet wurde. Darin warnt die Behörde vor einer angeblichen extremistischen Instrumentalisierung der Kampagne „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ und bittet die Schulleitungen unter Berufung auf Paragraph 14 Absatz 1 des brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes um Mitwirkung bei der Informationsübermittlung. Das betroffene Schülerbündnis demonstriert gegen die von der Bundesregierung geplanten Schritte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und plant im Juni weitere Protestaktionen gegen die Militarisierung.