Erklärung zum Koalitionsausschuss

Zu den Vorbedingungen, die der SPD-Generalsekretär im Vorfeld des vom BSW gewünschten Koalitionsausschusses geäußert hat, erklärt der Landesgeschäftsführer des BSW in Brandenburg, Stefan Roth:

„Wir werden auf die Forderung der SPD nicht eingehen. Da spreche ich auch für die Mehrheit der BSW-Fraktion. Solche Dinge klärt man in einem Koalitionsausschuss statt über die Presse. Umgekehrt fordern wir die SPD auch nicht auf, eine Klarstellung eines jeden SPD-Abgeordneten darüber einzuholen, ob er nicht lieber in eine Koalition mit der CDU möchte und ob er daran nicht bereits im Hintergrund arbeitet. Im Übrigen wäre die Frage, ob jeder hinter unserem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke steht, in der SPD selbst eine berechtigte Frage, spätestens seit dieser den Konflikt um Katrin Lange verloren hat. Was wir im Übrigen nie als Klamauk bezeichnet hätten.
Die Verlässlichkeit in einer Koalition zeigt sich bei der konkreten Arbeit im Parlament. Dass die BSW-Fraktion zur Koalition steht, hat sie seit mehr als einem Jahr im Landtag gezeigt. Hier hat das BSW in mehr als einem Jahr belegt, dass wir selbstverständlich ein politisch eigenständiger Akteur sind, der sich aber verlässlich und professionell verhält. Etwa bei komplexen Angelegenheiten wie der Aufstellung des Doppelhaushalts oder dem Antrag im letzten Plenum, der sich mit dem Misstrauen gegenüber dem Ministerpräsidenten befasste.
Dass Sven Hornauf nicht in jedem Fall mit den Koalitionsfraktionen stimmt, ist nichts Neues. Bisher hat dies die Koalitionsmehrheit nicht gefährdet, sondern vielmehr diszipliniert. Wenn die SPD an dieser Frage um Sven Hornauf nun plötzlich die Weiterarbeit in der Koalition festmacht, vermittelt das den Eindruck, dass ein Vorwand für den Bruch gesucht wird.
Die Vorbedingung der SPD für die Einberufung eines Koalitionsausschusses kann von uns deshalb nicht ernst genommen werden. Sie steht ihr im Übrigen auch nicht zu, da dies im Koalitionsvertrag anders geregelt ist.
Laut Koalitionsvertrag ist alle drei Monate ein Koalitionsausschuss abzuhalten oder, wenn einer der Koalitionspartner dies für notwendig erachtet. Die Notwendigkeit eines Koalitionsausschusses hat unsere Landesvorsitzende dem Ministerpräsidenten kommuniziert und auch die Absicht unterstrichen, zu einer verlässlichen und tragfähigen Architektur in der künftigen Zusammenarbeit zu kommen. Dass die SPD nun Bedingungen an einen Koalitionsausschuss knüpft, wirkt nicht gerade konstruktiv. Die schwierige Situation für die Koalition ist dadurch entstanden, dass Noch-BSW-Fraktionsmitglieder aus der Partei ausgetreten sind und kundgetan haben, im Zweifel nicht mehr Fraktions- oder Parteipositionen vertreten zu wollen.
Wenn Noch-BSW-Fraktionsmitglieder reine SPD-Agenda betreiben wollen, sollten sie dies außerhalb der BSW-Fraktion tun. BSW-Mandate für die SPD zu benutzen, wäre zwar grob unanständig gegenüber den Wählern des BSW, die um ihre Stimme betrogen werden. Aber das würde das Schauspiel, das einige hier betreiben, und das gegenüber dem Land und den Bürgern unwürdig ist, endlich beenden.
Es macht mich nachdenklich, dass die Korrespondenz der Landesparteispitzen zur Einberufung des Koalitionsausschusses an die Presse gegeben wurde. Das untergräbt scheinbar gewollt das Vertrauen. Wir gehen davon aus, dass die SPD starken Einfluss auf die Abweichler der BSW-Fraktion hat und hatte, und rufen die SPD erneut dazu auf, in einem Koalitionsausschuss den aktuellen Zustand der Koalition zu klären und zu einer konstruktiven Form der Zusammenarbeit zurückzufinden.“