Erklärung von Friederike Benda

Robert Crumbach, Jouleen Gruhn und André von Ossowski haben sich entschlossen mit ihren Austritten einer nicht gewählten Mehrheit gemeinsam mit der SPD den Weg zu ebnen. Ihr Übertritt zur SPD ist ein Verrat an Wählern und stellt die Weichen in Brandenburg auf ein Weiter-So.
Das BSW steht zur Koalition und zum Koalitionsvertrag. Allerdings haben drei Abgeordnete, die sich für das BSW haben wählen lassen, entschieden, nun eine SPD/CDU Koalition zu befördern. Dazu haben sie seit Monaten ihre Rollen im BSW missbraucht, um die Partei zu erpressen. Das lassen wir aber nicht zu.
Der Ball liegt nun bei Ministerpräsident Woidke. Er kann entscheiden, ob er an einer gewählten Koalition festhält, oder ob er das Votum der Wähler im Sinne einer SPD-CDU Regierung unredlich „anpasst“. Der Eindruck steht im Raum, dass hier das Votum der Bürgerinnen und Bürger korrigiert werden soll.
Die SPD kann mit einer nicht gewählten Mehrheit vielleicht bequemer regieren. Mit uns hatten sie aber ein wirkliches politisches Projekt, für das leider Akteuren wie einem Robert Crumbach der Mut fehlte: Die Reibung in der Koalition und innerhalb der Fraktion entstand aber nicht dadurch, dass das BSW chaotisch oder nicht regierungsfähig ist. Sie entstand dadurch, dass wir auch nach der Wahl für das streiten, wofür wir gewählt wurden und was auch Eingang in die Koalitionsvertrag gefunden hat.
Beispielsweise im Gesundheitsbereich wo wir für eine konsequente Aufarbeitung der Corona-Pandemie kämpfen, gegen die EPA oder den WHO Vertrag. Aktuell ging unser Ringen um das Thema Militarisierung des Gesundheitswesens.
Dass die SPD von einer Fraktion Vorbedingungen für einen Koalitionsausschuss verlangte, war vollkommen absurd. Denn erstens ist das ein Bruch des Koalitionsvertrages – denn dieser sieht Vorbedingungen nicht vor. Und zweitens werden Koalitionen ja nicht von Fraktionen, sondern von Parteien geschlossen und vereinbart.
Wenn sich die SPD zudem weigert, Herrn Crumbach als Minister zu entlassen, ist dies ein weiterer Bruch des Koalitionsvertrag.
Es ist auch ein Affront, dass die SPD offenbar Abgeordnete ihres Koalitionspartners ohne Scham aufnehmen will, um dann gegebenfalls eine andere Regierung zu bilden. Seit Monaten haben Kräfte auch in der SPD offenbar an diesem Bruch gearbeitet.
Wir als BSW haben uns stets vertragskonform verhalten. Das BSW war und ist kein bequemer Koalitionspartner. Denn wir stehen genau für das, wofür wir angetreten sind. Wir wollen tun, was wir sagen und werden nicht einknicken.