„Endlich für den Osten kämpfen“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beklagte im Zuge der Konferenz der ostdeutschen Länder in Berlin die strukturelle Benachteiligung Ostdeutschlands. Die Brandenburger Landesvorsitzende des BSW, Friederike Benda, erklärt dazu:
„Dietmar Woidke hat Recht. Der Osten wird hängengelassen. Nur scheinbar hat unser Ministerpräsident vergessen, welche Parteien seit Jahrzehnten in den Ländern und im Bund regieren. Seit Jahrzehnten stellt die SPD den Ministerpräsidenten in Brandenburg. Seit Jahrzehnten regieren SPD und CDU im Bund. Und seit Jahrzehnten ist diesen Parteien der Osten egal. Wer sich um Fairness sorgt, sollte Politik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung und der Betriebe machen. Hunderte Unternehmen haben allein in Brandenburg 2025 Insolvenz angemeldet. Die PCK-Raffinerie in Schwedt muss sich von Hängepartie zu Hängepartie zittern, weil SPD und CDU der Mut fehlt, das zu tun, was für unser Land und unsere Bevölkerung am besten ist – russisches Öl durch die Druschba-Pipeline importieren.
Die Zahl der Wohnungslosen steigt auch in Brandenburg – 4.900 Menschen. Immer mehr Brandenburger sind von Armut bedroht: Inzwischen mehr als jeder Fünfte.
Die Bundespolitik trägt natürlich eine große Verantwortung dafür. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass dies Ergebnis einer Landespolitik ist, die zu unterwürfig und zu wenig streitbar war, wenn es um ostdeutsche Interessen ging. Wer echte Gerechtigkeit für den Osten will, darf sie nicht nur in Sonntagsreden einfordern. Er muss sie erkämpfen. Die SPD hat sich gegen diesen Kampf entschieden als sie das BSW aus der Regierung geputscht hat, um mit der CDU völlig unkritisch diese irre Bundespolitik fortzusetzen.
Wir erwarten, dass die Landesregierung im Bundesrat endlich mit Nachdruck auf einem ostdeutschen Infrastrukturprogramm besteht. Wir erwarten, dass die Landesregierung sich im Bundesrat endlich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland einsetzt. Wir erwarten, dass die Landesregierung sich im Bundesrat gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stemmt. Das BSW Brandenburg erwartet, dass der Ministerpräsident endlich für den Osten kämpft.“