„Eine Politik, die Verantwortung übernimmt, statt auf gutes Wetter zu hoffen“

Die sich leerenden Gasspeicher geben Anlass zur Sorge. Sie sind das Ergebnis einer verfehlten Sanktionspolitik, deren Auswirkungen auf unser Land von der Bundesregierung weiter ignoriert werden. Die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda, sagt dazu:

„Brandenburg wird von der Sanktionspolitik der Bundesregierung besonders hart getroffen. Knapp jeder zweite Haushalt in Brandenburg heizt mit Gas und jeder Vierte über Fernwärme. Die Kosten sind im vergangenen Jahr für Brandenburg stärker gestiegen als im Bundesdurchschnitt. Sollten der Februar und der März weiterhin kalt bleiben, droht eine Gasmangellage.“

Benda weiter: „Für ein Industrieland wie Brandenburg bedeutet das ein reales Risiko: Produktionsdrosselungen, steigende Kosten, gefährdete Arbeitsplätze. Durch eine Gasmangellage würde sich die ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Situation in Brandenburg weiter verschärfen. Wer sich auf Momentaufnahmen bei Speicherständen verlässt und hofft, dass schon alles gut gehen wird, spielt mit der wirtschaftlichen Substanz unseres Landes und der sozialen Existenz unzähliger Menschen.“

Abschließend sagt Benda: „In Brandenburg haben sich die Heizkosten seit 2021 massiv erhöht – für viele Haushalte bedeutet das jedes Jahr mehrere hundert bis über tausend Euro zusätzliche Belastung. Gerade Familien, Rentner und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geraten dadurch immer stärker unter Druck. Wenn Versorgungssicherheit fehlt, hilft kein Durchhalte-Narrativ. Wir brauchen sofort eine energiepolitische Kurskorrektur: Weg von ideologischen Sanktionen, hin zu verlässlichen, langfristigen Gaslieferverträgen und einem Betrieb und Befüllung der Gasspeicher in öffentlicher Hand. Wir brauchen endlich Politik, die Verantwortung für unser Land übernimmt, statt auf gutes Wetter zu hoffen.“

05.02.2026

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In Brandenburg hat das BSW Rückgrat gezeigt, um das Weiter-So in der Politik zu beenden.

Zitat der BSW-Landesvorsitzenden Brandenburg, Friederike Benda, zum BSW-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und zu Mario Voigt in Thüringen:
„In Brandenburg hat das BSW Rückgrat gezeigt, um das Weiter-So in der Politik zu beenden. Diese Chance hat die SPD in Brandenburg nicht ergriffen, sondern sogar aktiv sabotiert, um nun mit der CDU die Bundespolitik von Friedrich Merz hier geräuschlos umzusetzen.

Das BSW ist eine lernende Partei. Es ist logisch und gut, dass die Kollegen in Sachsen-Anhalt sehr deutlich machen, dass die Brandmauer gescheitert ist und sie sich für einen Politikwechsel einsetzen. Unser Wahlziel in Sachsen-Anhalt ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Genau diese Offenheit für sachbezogene Zusammenarbeit ist der Kern des politischen Angebots des BSW.

Gute Politik statt Brandmauern

Die Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg, Friederike Benda, erklärt zu den Äußerungen des SPD-Generalsekretärs und Barnimer SPD-Vorsitzenden Fischer zur Wahl einer AfD-Ortsvorsteherin in Ahrensfelde:
„Die Äußerungen Fischers zeigen erneut, wie sehr sich die Sozialdemokratie in Debatten über Ausgrenzung verliert, statt sich um die Sorgen der Menschen zu kümmern.
Für das BSW ist klar: Die Brandmauer ist eine demokratische Sackgasse. Sie entbindet die etablierten Parteien von der Pflicht, Politik für die Mehrheit der Bürger zu machen. Wer glaubt, verlorenes Vertrauen durch moralische Abgrenzung zurückzugewinnen, hat nicht verstanden, warum sich immer mehr Menschen von den Regierungsparteien abwenden.

„Brauchen keinen Zweckoptimismus“

Zur Meldung, dass laut Creditreform die Unternehmensinsolvenzen in Brandenburg gestiegen sind, erklärt die Vorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Die nackten Zahlen der steigenden Insolvenzen ziehen der permanenten Schönrednerei der Landesregierung endgültig den Boden unter den Füßen weg. Während in Potsdam so getan wird, als stünde Brandenburg vor einem wirtschaftlichen Sommermärchen, brennt bei unseren mittelständischen Betrieben, Dienstleistern und Handwerkern die Hütte. Die Realität lässt sich nicht länger mit geschönten PR-Phrasen weglächeln."
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