„Eine klare rote Linie“
Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung, in dem er betont, „momentan keine roten Linien“ bei der Ansiedlung von Rüstungsbetrieben zu sehen, erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda:
„Es ist wirtschaftspolitisch völlig unverantwortlich, dass der Ministerpräsident für die Rüstungsindustrie alle roten Linien einreißt, während im Land zivile Industriestandorte bluten und kaputtgespart werden. Panzer, Raketen und Drohnen schaffen keine nachhaltige Wertschöpfung, sondern stehen nach ihrer Produktion unproduktiv in Hallen, außer sie werden in Kriegen genutzt und verkauft. Jeder Euro Steuergeld, der in die Anwerbung von Rüstungskonzernen gepumpt wird, verpufft. Rüstungskonzerne bringen maximal die Hälfte des eingesetzten Kapitals als wirtschaftliche Aktivität zurück. Investitionen in Bildung oder die zivile Infrastruktur hingegen erzeugen das Vier- bis Sechsfache. Wer in Zeiten knapper Kassen Rüstungskonzerne hofiert, entzieht unseren Schulen, Kitas und Straßen das dringend benötigte Geld.
Woidke betreibt eine gefährliche Politik auf dem Rücken der Beschäftigten. Wenn zivile Traditionsstandorte wie das Mercedes-Werk in Ludwigsfelde vor dem Aus stehen, darf die Antwort der Landespolitik nicht der vage Verweis auf den Bau von Radpanzern sein. Wir dürfen Brandenburg nicht in eine strukturelle Abhängigkeit von hochgradig volatilen und gefährlichen Kriegskonjunkturen treiben, die beim nächsten geopolitischen Windwechsel kollabieren. Was unser Land jetzt braucht, sind gezielte Investitionen in zivile Zukunftsindustrien wie dem Schienenfahrzeugbau, der Halbleiterforschung oder der Energiewirtschaft. Das BSW fordert eine klare rote Linie: Keine öffentlichen Mittel an reine Waffen- und Munitionsproduktion! Die Landesregierung muss in Berlin endlich einfordern, dass der Bund von der Kriegswirtschaft Abstand nimmt und statt unbegrenzter Schulden für Aufrüstung endlich in unser Gesundheitssystem, unsere Netze und die Rettung unserer Industrien investiert.“
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Das „W“ steht für „Wagenknecht“
aus dem BSW erklärt Friederike Benda, Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg:
„Die nun herrschende Klarheit in Thüringen gibt uns Rückenwind für die letzten Tage des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt.
Die Menschen wissen jetzt, dass das „W“ in unserem Parteinamen für „Wagenknecht“ und ihren Kurs und nicht für „Wolf“ oder „Wendehals“ steht.
Katja Wolf und ihre Mitstreiter haben mit ihrer bedingungslosen Unterstützung für den durch KI-Affäre und Verlust des Doktortitels massiv beschädigten Ministerpräsidenten Mario Voigt, dessen Rücktritt eine Mehrheit der Thüringer fordert, viel kaputt gemacht. Nun kann das Thüringer BSW einen Neuanfang wagen und die Politik machen, für die es gegründet wurde. Eine Politik, die Sachfragen nach deren Inhalt entscheidet, sich nicht in die gescheiterte Brandmauer-Logik einordnet und mutig für die Interessen der Bürger streitet.