„Ein Spiel mit dem Feuer“

Anlässlich des Vorschlags von Bundeskanzler Friedrich Merz für einen EU‑Sonderstatus der Ukraine als assoziiertes Mitglied, erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda:

„Merz verkauft einen EU‑Sonderstatus als pragmatische Lösung, in Wahrheit ist es ein weiterer Schritt hin zur offenen Kriegsbeteiligung der EU. Und das, nachdem angekündigt wurde, im Juni die Beistandsklausel der EU ‚scharf‘ zu stellen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer.

Wer die Beistandslogik der EU auf einen Staat im Krieg mit einer Atommacht ausweitet, spielt mit der Sicherheit der Menschen in Europa. Damit wird die EU in eine militärische Zwangsjacke gesteckt, aus der es politisch kaum ein Zurück gibt – bezahlt von den Bürgerinnen und Bürgern, die weder gefragt werden noch darüber entscheiden dürfen.  Wenn, wie in Klietz, Brandenburg, direkte militärische Unterstützung der Ukraine durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Waffen stattfindet, befinden wir uns ohnehin bereits im gefährlichen Grenzbereich zu militärischer Kriegsbeteiligung. Durch diese Ausbildung und immer neue Waffenlieferungen, tragen wir direkt zur Verlängerung und Eskalation dieses Krieges bei und widersprechen unserem Grundgesetz und der Brandenburger Landesverfassung. 

Neben all dem sollte man einem Staat wie der Ukraine, die einen terroristischen Anschlag auf deutsche Energieinfrastruktur verübt hat, ohnehin keine baldige Mitgliedschaft in der EU oder einen Sonderstatus in Aussicht stellen.

Wir brauchen endlich ernsthafte diplomatische Bemühungen, verbindliche Sicherheitsgarantien und einen wirtschaftlichen Wiederaufbau und keine neuen militärischen Grauzonen, in denen die EU immer tiefer in einen Krieg hineinrutscht, der unseren Kontinent in Schutt und Asche legen würde. Wer Frieden will, muss Diplomatie wollen – und nicht Sonderstatus-Modelle, die den Krieg auf Dauer stellen.“