Ein Nein zu diesen Staatsverträgen ist ein Ja für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Pressemitteilung:
Zu der Berichterstattung über die Entscheidung der BSW-Landtagsfraktion, die Medienänderungsstaatsverträge abzulehnen, erklärt die Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda:
„Das BSW hat stets betont, dass es mit uns kein einfaches „Weiter So“ in der Regierungspolitik geben wird. Solche Aussagen sind für uns keine Polit-Lyrik, sondern immer wörtlich zu nehmen. Die Medienänderungsstaatsverträge wurden von uns nicht verhandelt, waren vor unserem Eintritt in die Koalition fertig und zu ihnen wurde Nichts im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist deswegen folgerichtig, dass unsere Fraktion diese Verträge nicht einfach durchwinkt. Selbstverständlich will das BSW die Koalition mit Ministerpräsident Woidke vertrauensvoll fortführen. Vertrauen entsteht durch Ehrlichkeit. Deswegen haben wir ihn und die Kollegen der SPD-Faktion frühzeitig über unsere Bedenken bei den Medienänderungsstaatsverträgen informiert.
Die derzeit diskutierten Medienstaatsverträge werden nicht dafür sorgen, dass unter anderem der Einfluss der Politik beschnitten, eine plurale Berichterstattung garantiert und die Mitbestimmung der Beitragszahler vergrößert wird. Der 6. Medienänderungsstaatsvertrag könnte zudem mit der Einführung unklarer Rechtsbegriffe und Regelungen für Betriebssysteme, die über den Digital Service Act hinausgehen, für eine Zensur durch die Hintertür sorgen.
Der Kampf gegen Zensur und ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der seinem Programmauftrag nachkommt, sind für unsere Demokratie enorm wichtig und für das BSW von grundsätzlicher Bedeutung. Bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, zu denen es im Koalitionsvertrag keine Vereinbarung gibt, kann ein Koalitionspartner nicht gegen seinen Willen zur Zustimmung verpflichtet werden. Es liegt also kein Bruch des Koalitionsvertrages vor, wenn die BSW-Fraktion gegen die Medienänderungsstaatsverträge stimmt.“
Abschließend stellt Benda klar: „Das BSW will einen Neustart für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seine verfassungsmäßige Aufgabe ernst nimmt und ein Leuchtturm für Meinungsvielfalt und Demokratie wird. Ein Nein zu diesen Staatsverträgen ist deswegen ein Ja für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für tiefgreifende Reformen. Angesichts des Zustands und des sinkenden Vertrauens in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist dies dringend geboten.“