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Ein Brandenburg, das überall lebenswert ist

Zu den Ergebnissen des aktuellen „Gemeindecheck Daseinsvorsorge“ des IW, erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda:

„Während die Landesregierung in den vergangenen Wochen davon sprach, wie positiv sich Brandenburg, dessen Wirtschaft und die Versorgung auch in ländlichen Räumen entwickeln, spricht die aktuelle IW-Studie eine deutlich andere Sprache. Mehr als 160 brandenburgische Gemeinden gehören bei Ärzten, Schulen, Breitband und anderer Grundversorgung bundesweit zu den Schlusslichtern. Das ist ein Armutszeugnis für Jahrzehnte verfehlter Politik in Bund und Land. Wer ganze Regionen systematisch kaputtspart, darf sich über abgehängte Infrastruktur und Perspektivlosigkeit nicht wundern. Wir brauchen eine echte Investitionsoffensive des Landes in das Leben der Menschen in Brandenburg. Es braucht mehr Hausärzte, sanierte Schulen und Kitas, zuverlässigen Nahverkehr und flächendeckend schnelles Internet, damit Brandenburg überall lebenswert ist. Auch der Bund muss dringend mehr für unsere öffentliche Infrastruktur, insbesondere in ländlichen Regionen, tun, anstatt Milliarden für den Krieg in der Ukraine zu verpulvern.“

27.05.2026

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„Woidke schwafelt vom Spritpreisdeckel, Merz sucht nach dem ‚Instrumentarium‘ – BSW fordert Ende der Sanktionen und Übergewinnsteuer“

Brandenburg verzeichnet bundesweit die höchsten Benzinpreise und gehört auch beim Diesel zu den teuersten Bundesländern. Während Ministerpräsident Dietmar Woidke vor diesem Hintergrund einen Spritpreisdeckel fordert, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz soeben Entlastungen für Autofahrer an – räumte zugleich jedoch ein, dass das „genaue Instrumentarium“ noch nicht feststehe. Dazu erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Die Menschen in Brandenburg brauchen keine wohlfeilen Ankündigungen aus Potsdam und Vertröstungen aus Berlin, sondern endlich eine grundlegend andere Energiepolitik."
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„Bis zum letzten Ukrainer“

Anlässlich der Forderung von Bundesaußenminister Johann Wadephul, Meldedaten in Deutschland lebender ukrainischer Männer an die Behörden in Kiew weiterzugeben, übt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda, scharfe Kritik an dem Vorstoß: „Es ist an Zynismus kaum zu überbieten: Auf der einen Seite blockiert und verunmöglicht man beharrlich jede ernsthafte Verhandlungsperspektive mit Russland, um endlich einen dauerhaften Frieden zu erreichen – und auf der anderen Seite macht man sich zum Handlanger einer Rekrutierungspolitik, die offenkundig nur einem grausamen Motto folgt: Krieg bis zum letzten Ukrainer.
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Das „W“ steht für „Wagenknecht“

Anlässlich des Austritts von Katja Wolf und weiteren Thüringer Abgeordneten
aus dem BSW erklärt Friederike Benda, Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg:

„Die nun herrschende Klarheit in Thüringen gibt uns Rückenwind für die letzten Tage des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt. 
Die Menschen wissen jetzt, dass das „W“ in unserem Parteinamen für „Wagenknecht“ und ihren Kurs und nicht für „Wolf“ oder „Wendehals“ steht. 
Katja Wolf und ihre Mitstreiter haben mit ihrer bedingungslosen Unterstützung für den durch KI-Affäre und Verlust des Doktortitels massiv beschädigten Ministerpräsidenten Mario Voigt, dessen Rücktritt eine Mehrheit der Thüringer fordert, viel kaputt gemacht. Nun kann das Thüringer BSW einen Neuanfang wagen und die Politik machen, für die es gegründet wurde. Eine Politik, die Sachfragen nach deren Inhalt entscheidet, sich nicht in die gescheiterte Brandmauer-Logik einordnet und mutig für die Interessen der Bürger streitet.
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