„Dieser Irrsinn muss ein Ende haben“
Zur Forderung des NATO-Generalsekretärs Rutte, jährlich 0,25% der Wirtschaftsleistung für die Ukraine bereitzustellen, erklärt die Vorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda:
„Immer mehr Milliarden für die Ukraine, immer mehr Geld für Aufrüstung und Krieg, aber hier im eigenen Land wird gekürzt bis zum Umfallen. Während die Bundesregierung schon ein Milliardengeschenk nach dem anderen nach Kiew schickt, fordert NATO-Generalsekretär Rutte jetzt sogar, man solle 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich an die Ukraine geben – das wären für Deutschland etwa 11 Milliarden Euro jedes Jahr. Währenddessen verkommen bei uns Schulen, bröckeln Brücken, reichen die Renten nicht zum Leben und sind Millionen Kinder armutsgefährdet. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben. Wir brauchen diese Milliarden für Investitionen in Brandenburg und Deutschland – in Bildung, Infrastruktur und gute Arbeitsplätze und Renten. Die Landesregierung um Ministerpräsident Woidke muss sich unmissverständlich gegen diese irre Forderung von Rutte stellen.”
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