„Deutliches Zeichen gegen die Politik der letzten Jahrzehnte“

Eine aktuelle ARD-Umfrage im Auftrag des WDR zeigt: 90 Prozent der Menschen in Ostdeutschland empfinden die Verteilung des Wohlstands als ungerecht. Für das BSW Brandenburg ist das ein deutliches Alarmzeichen – gerade mit Blick auf die anhaltende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen zwischen Ost und West. Die Vorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda, erklärt:

„Wenn 90 Prozent der Ostdeutschen sagen, dass der Wohlstand ungerecht verteilt ist, dann ist das ein deutliches Zeichen gegen die Politik der letzten Jahrzehnte. In Ostdeutschland kommt zur allgemeinen Ungerechtigkeit noch die Erfahrung hinzu, dass wir seit 36 Jahren mit niedrigeren Löhnen, kleineren Renten und weniger Vermögen leben sollen und uns dabei ständig sagen lassen müssen, es sei doch alles auf gutem Weg. Die Menschen durchschauen das längst. Sie wollen soziale Gerechtigkeit, aber eben auch einen funktionierenden Staat und vernünftige Regeln. Genau darin liegt die Lücke im Parteiensystem: Die alten Parteien ignorieren diese Stimmung oder belehren die Bürger. Und hinter der AfD-Fassade als angebliche Partei der ‚kleinen Leute‘ steckt knallharte Klientelpolitik: Steuergeschenke für Superreiche und Unternehmen, dafür Armutslöhne, unsichere Jobs und mickrige Renten für die Beschäftigten. Wir als BSW sind die einzige politische Kraft, die beides zusammenbringt: soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für die arbeitende Mitte, klare Regeln und Begrenzung bei Migration und einen Staat, der die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen endlich eine konsequente Umverteilung von oben nach unten: eine Vermögenssteuer für Multi-Millionäre und Milliardäre, höhere Steuern auf große Erbschaften und spürbare Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Brandenburg und Ostdeutschland dürfen nicht länger die Billiglohn- und Niedrigvermögensregion der Republik sein. Im Osten haben Menschen ihr Leben lang hart gearbeitet, ganze Regionen neu aufgebaut, nachdem die Treuhand sie ruiniert hat – aber diese Lebensleistung wird bis heute weder anständig bezahlt noch mit fairen Renten und echter Anerkennung gewürdigt. “