„Der Osten wird geopfert“
Zu den aktuellen Warnungen der Industrie- und Handelskammern vor einem wirtschaftlichen Abwärtstrend und einer drohenden Deindustrialisierung in Brandenburg erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda:
„Was die IHKs jetzt in dramatischen Zahlen beschreiben, spüren die Menschen in Brandenburg seit Jahren: Unsere Wirtschaft blutet aus. Bis zu drei Viertel der Unternehmen und Süd- und Westbrandenburg nennen die Energie- und Rohstoffpreise als größtes Risiko. Das ist ein deutliches Zeichen für das Scheitern der Merz‑Regierung. Der Osten wird der ideologischen Verbohrtheit der alten Parteien geopfert.
Statt sich hinter Schönfärberei und Prestigeprojekten zu verstecken, braucht es eine Kehrtwende: Ein Investitionsprogramm für Industrie und Mittelstand, echten Bürokratieabbau, bezahlbare Energie durch die Senkung von Energie- und Mehrwertsteuer, die Abschaffung der CO2-Abgabe und die Rücknahme der Russland‑Sanktionen im Energiesektor. Wer jetzt nicht gegensteuert, verantwortet die nächste Deindustrialisierung in Ostdeutschland und die Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg macht sich zum Erfüllungsgehilfen.“
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„In Brandenburg hat das BSW Rückgrat gezeigt, um das Weiter-So in der Politik zu beenden. Diese Chance hat die SPD in Brandenburg nicht ergriffen, sondern sogar aktiv sabotiert, um nun mit der CDU die Bundespolitik von Friedrich Merz hier geräuschlos umzusetzen.
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