Der Elefant in Schwedt

Anlässlich der Ankündigung von Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) bei ihrem Besuch in Schwedt, dass die Beschäftigungsgarantie bis Ende 2026 verlängert wird, erklärt Friederike Benda, Landesvorsitze des BSW in Brandenburg:

„Die Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für die Beschäftigten der PCK-Raffinerie ist das Mindeste, das die Bundesregierung tun kann. Schließlich ist es die Politik dieser und der letzten Bundesregierung, die die Raffinerie überhaupt erst in Gefahr gebracht hat. Doch zu diesem Elefanten im Raum, sagt Frau Reiche nichts. Wer Sanktionen und damit einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun bricht, muss sich über Reaktionen nicht wundern. Diese Politik hat offensichtlich in eine Sackgasse geführt, denn die Alternativen zur ausreichenden Öl-Versorgung über die Druschba-Pipeline existieren noch nicht. Sollten sie irgendwann existieren, werden sie immer teurer sein als die Versorgung der vergangenen Jahrzehnte. Das ist nicht im Interesse der Brandenburger Bevölkerung, die schon heute unter den hohen Energiepreisen leidet. Das BSW will, dass Verhandlungen zur Rückkehr zu russischen Öl-Importen aufgenommen werden. Die Zurückweisung aus der Bundespolitik, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder eine vermittelnde Rolle zwischen Russland, der Ukraine und der EU einnehmen könnte, ist unklug. Einen Versuch wäre es wert gewesen, um überhaupt wieder ins Gespräch zu finden. Auch um absehbar wieder russische Öl- und Gaslieferungen zu ermöglichen.“