Demokratie lässt sich nicht erpressen – Schluss mit der westdeutschen Arroganz!

Zu den aktuellen medialen Vorstößen und Drohungen aus Teilen der westdeutschen Politik- und Medienlandschaft, ostdeutschen Bundesländern bei einem unliebsamen Wahlverhalten staatliche Fördergelder und Finanztransfers zu kürzen, erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda:

„Wer glaubt, die Bürgerinnen und Bürger im Osten mit finanzieller Erpressung disziplinieren zu können, hat das Wesen einer freien Demokratie nicht verstanden. Die Menschen in Brandenburg und ganz Ostdeutschland lassen sich nicht vorschreiben, wie sie zu wählen haben – und sie lassen sich erst recht nicht mit der Drohung einschüchtern, ihnen den Geldhahn zuzudrehen. Diese unverhohlene Herablassung westdeutscher abgehobener Eliten, die den Osten wie ein unartiges Kind behandeln wollen, ist unerträglich und spaltet unser Land. 

Es ist der blanke Hohn, den Menschen im Osten eine angebliche ‚Dankbarkeitslücke‘ vorzuhalten. Nach den radikalen Verwerfungen der Nachwendezeit, der Zerschlagung ganzer Industriezweige durch die Treuhand, jahrzehntelangen Niedriglöhnen und ungerechten Renten haben die Menschen hier dieses Land mit harter Arbeit aufgebaut. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind keine großzügigen Almosen, die man nach Gutsherrenart streichen kann, sondern ein Grundpfeiler unseres Grundgesetzes. Anstatt den Wählern mit Bestrafung zu drohen, muss die Bundespolitik endlich die realen Ursachen für die Unzufriedenheit beseitigen: ruinöse Energiekosten, marode Schulen und Brücken sowie eine Politik, die völlig an der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung vorbeigeht.“ 

Hintergrund

In jüngsten Beiträgen überregionaler Medien (darunter im Spiegel und im Focus) wurde vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen und des Wählerverhaltens in den ostdeutschen Ländern öffentlich gefordert, finanzielle Unterstützungen, Bundesförderungen und Mittel aus dem Länderfinanzausgleich für Ostdeutschland zu kürzen oder auf den Prüfstand zu stellen. Die Ostdeutsche Allgemeine berichtete dazu.