„Demokratie als Selbstbedienungsladen“
Nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke und der Landtagsdebatte zu den Spritpreisen kritisiert das BSW Brandenburg die neue SPD/CDU-Koalition deutlich. Die Landesvorsitzende Friederike Benda erklärt dazu:
„Die Brandenburger haben bei der Landtagswahl fast die Hälfte der Sitze an neue Parteien vergeben – deutlicher kann man das Misstrauen gegenüber den alten Parteien nicht ausdrücken. Statt daraus Konsequenzen zu ziehen, wird das Wahlergebnis mit Tricks und Überläufern so zurechtgebogen, dass am Ende eine SPD/CDU-Regierung im Amt ist, die so niemand gewählt hat. Ministerpräsident Woidke und weite Teile der etablierten Medien betonen gerne, wie wichtig Stabilität ist. Vermeintliche Stabilität ohne demokratische Legitimation ist gefährlich. Nach dieser Logik, könnte man in Zukunft auch vollständig auf demokratische Wahlen verzichten, um die Stabilität nicht zu gefährden.“
Der Landesgeschäftsführer Stefan Roth ergänzt. „Die alten Parteien werfen gern anderen Demokratieverachtung vor, aber was SPD und CDU in Brandenburg praktizieren, geht noch weiter – es ist die Aushebelung der Demokratie. Man biegt sich das Wahlergebnis nachträglich einfach zurecht. Das ist Demokratie als Selbstbedienungsladen. Und das wirft die Frage auf, wer hier eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte.“