Das ist ein Anschlag auf unseren Wohlstand

Pressemitteilung:

Zum von der EU beschlossenen Importstopp für russisches Öl und Gas ab 2028 äußert sich die Landesvorsitzende des BSW, Friederike Benda: „Dieser Importstopp gefährdet die Versorgungssicherheit sowie Arbeitsplätze in Brandenburg und ganz Deutschland. Besonders für die PCK Raffinerie in Schwedt dürfte sich die Situation dadurch nicht entspannen.“

Benda weiter: „Kasachisches Öl ist durch die energiepolitische Selbstblockade der Bundesregierung derzeit die bestmögliche Alternative für die PCK. Aber es ist wirtschaftlicher Irrsinn, 400 Millionen Euro für die Ertüchtigung der Rostock-Schwedt-Pipeline bereitzustellen, wenn über die Druschba-Pipeline weiterhin günstiges und qualitativ bestgeeignetes russisches Öl geliefert werden könnte. Wir fordern von der Bundesregierung, endlich Vernunft walten zu lassen und nicht auf dem Rücken der Region Symbolpolitik zu machen.“

Benda erklärt: „Mit jeder weiteren Sanktionsrunde nimmt Brüssel die De-Industrialisierung Deutschlands und den Verlust unzähliger Arbeitsplätze in Kauf. Das gefährdet nicht nur unsere Energieversorgung, sondern ist ein Anschlag auf den sozialen Frieden und unseren Wohlstand.“

Benda betont: „Die explodierenden Energiepreise zeigen, dass die Menschen und Betriebe die Zeche zahlen. Es ist zynisch, wenn behauptet wird, die Preissteigerungen seien für Familien und Unternehmen tragbar. Für viele sind sie existenzbedrohend.“

Das BSW fordert deshalb Klarheit und eine Korrektur des energiepolitischen Kurses:
„Unsere Unternehmen und Bürger haben ein Recht auf bezahlbare Energie und sichere Arbeitsplätze – statt ideologischer Symbolpolitik auf ihre Kosten“, so Benda abschließend.