Das direkte Ergebnis unvernünftiger Politik
Zur jüngsten Konjunkturumfrage des IW, nach der bundesweit jeder dritte Betrieb Stellen abbauen will, erklärt Friederike Benda, Landesvorsitzende des BSW Brandenburg: „Unsere Handwerksbetriebe, unsere Mittelständler, unsere Industrie – sie alle atmen schwer. 2024 meldeten in Brandenburg über 430 Unternehmen Insolvenz an. Das ist ein Anstieg um fast ein Viertel. Und die offenen Forderungen haben sich auf rund 385 Millionen Euro fast verdoppelt.“
Benda weiter: „Man hat geglaubt, man könne Russland sanktionieren, ohne der eigenen Wirtschaft zu schaden. Jetzt friert nicht der Kreml, sondern die Werkshalle in Cottbus. Wir sehen die Folgen jeden Tag – explodierte Energiepreise, ganze Industriezweige in der Krise, steigende Arbeitslosigkeit. Die wirtschaftliche Realität holt die moralische Arroganz der Bundesregierung längst ein.“
Benda fordert ein Umdenken in der Wirtschafts- und Außenpolitik: „Wer Wohlstand und Arbeitsplätze halten will, muss vernünftige Politik machen. Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich beendet und die irre Aufrüstung muss begraben werden. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft und Innovation – nicht in Bomben und Panzer.“
Benda betont: „Unsere Unternehmen brauchen keine Predigten, sondern Planungssicherheit. Keine Sonntagsreden, sondern bezahlbare Energie, öffentliche Aufträge und eine Industriepolitik, die Produktion im Land hält. Wenn jeder dritte Betrieb im Land über Entlassungen nachdenkt, dann ist das keine höhere Gewalt – dann ist das das direkte Ergebnis einer unvernünftigen Politik, die lieber moralisch glänzt als wirtschaftlich handelt.“
Benda abschließend: „Wir wollen kein Brandenburg, das zuschaut, wie Werkstore schließen und Fachkräfte arbeitslos werden“, so Benda abschließend. „Wir wollen ein Land, das wieder baut, produziert, und Menschen in Arbeit bringt. Dafür kämpfen wir.“
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Katja Wolf und ihre Mitstreiter haben mit ihrer bedingungslosen Unterstützung für den durch KI-Affäre und Verlust des Doktortitels massiv beschädigten Ministerpräsidenten Mario Voigt, dessen Rücktritt eine Mehrheit der Thüringer fordert, viel kaputt gemacht. Nun kann das Thüringer BSW einen Neuanfang wagen und die Politik machen, für die es gegründet wurde. Eine Politik, die Sachfragen nach deren Inhalt entscheidet, sich nicht in die gescheiterte Brandmauer-Logik einordnet und mutig für die Interessen der Bürger streitet.