Das direkte Ergebnis unvernünftiger Politik

Zur jüngsten Konjunkturumfrage des IW, nach der bundesweit jeder dritte Betrieb Stellen abbauen will, erklärt Friederike Benda, Landesvorsitzende des BSW Brandenburg: „Unsere Handwerksbetriebe, unsere Mittelständler, unsere Industrie – sie alle atmen schwer. 2024 meldeten in Brandenburg über 430 Unternehmen Insolvenz an. Das ist ein Anstieg um fast ein Viertel. Und die offenen Forderungen haben sich auf rund 385 Millionen Euro fast verdoppelt.“

Benda weiter: „Man hat geglaubt, man könne Russland sanktionieren, ohne der eigenen Wirtschaft zu schaden. Jetzt friert nicht der Kreml, sondern die Werkshalle in Cottbus. Wir sehen die Folgen jeden Tag – explodierte Energiepreise, ganze Industriezweige in der Krise, steigende Arbeitslosigkeit. Die wirtschaftliche Realität holt die moralische Arroganz der Bundesregierung längst ein.“

Benda fordert ein Umdenken in der Wirtschafts- und Außenpolitik: „Wer Wohlstand und Arbeitsplätze halten will, muss vernünftige Politik machen. Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich beendet und die irre Aufrüstung muss begraben werden. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft und Innovation – nicht in Bomben und Panzer.“

Benda betont: „Unsere Unternehmen brauchen keine Predigten, sondern Planungssicherheit. Keine Sonntagsreden, sondern bezahlbare Energie, öffentliche Aufträge und eine Industriepolitik, die Produktion im Land hält. Wenn jeder dritte Betrieb im Land über Entlassungen nachdenkt, dann ist das keine höhere Gewalt – dann ist das das direkte Ergebnis einer unvernünftigen Politik, die lieber moralisch glänzt als wirtschaftlich handelt.“

Benda abschließend: „Wir wollen kein Brandenburg, das zuschaut, wie Werkstore schließen und Fachkräfte arbeitslos werden“, so Benda abschließend. „Wir wollen ein Land, das wieder baut, produziert, und Menschen in Arbeit bringt. Dafür kämpfen wir.“

03.11.2025

Weitere Beiträge

„Woidke schwafelt vom Spritpreisdeckel, Merz sucht nach dem ‚Instrumentarium‘ – BSW fordert Ende der Sanktionen und Übergewinnsteuer“

Brandenburg verzeichnet bundesweit die höchsten Benzinpreise und gehört auch beim Diesel zu den teuersten Bundesländern. Während Ministerpräsident Dietmar Woidke vor diesem Hintergrund einen Spritpreisdeckel fordert, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz soeben Entlastungen für Autofahrer an – räumte zugleich jedoch ein, dass das „genaue Instrumentarium“ noch nicht feststehe. Dazu erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Die Menschen in Brandenburg brauchen keine wohlfeilen Ankündigungen aus Potsdam und Vertröstungen aus Berlin, sondern endlich eine grundlegend andere Energiepolitik."

„Bis zum letzten Ukrainer“

Anlässlich der Forderung von Bundesaußenminister Johann Wadephul, Meldedaten in Deutschland lebender ukrainischer Männer an die Behörden in Kiew weiterzugeben, übt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda, scharfe Kritik an dem Vorstoß: „Es ist an Zynismus kaum zu überbieten: Auf der einen Seite blockiert und verunmöglicht man beharrlich jede ernsthafte Verhandlungsperspektive mit Russland, um endlich einen dauerhaften Frieden zu erreichen – und auf der anderen Seite macht man sich zum Handlanger einer Rekrutierungspolitik, die offenkundig nur einem grausamen Motto folgt: Krieg bis zum letzten Ukrainer.

Das „W“ steht für „Wagenknecht“

Anlässlich des Austritts von Katja Wolf und weiteren Thüringer Abgeordneten
aus dem BSW erklärt Friederike Benda, Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg:

„Die nun herrschende Klarheit in Thüringen gibt uns Rückenwind für die letzten Tage des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt. 
Die Menschen wissen jetzt, dass das „W“ in unserem Parteinamen für „Wagenknecht“ und ihren Kurs und nicht für „Wolf“ oder „Wendehals“ steht. 
Katja Wolf und ihre Mitstreiter haben mit ihrer bedingungslosen Unterstützung für den durch KI-Affäre und Verlust des Doktortitels massiv beschädigten Ministerpräsidenten Mario Voigt, dessen Rücktritt eine Mehrheit der Thüringer fordert, viel kaputt gemacht. Nun kann das Thüringer BSW einen Neuanfang wagen und die Politik machen, für die es gegründet wurde. Eine Politik, die Sachfragen nach deren Inhalt entscheidet, sich nicht in die gescheiterte Brandmauer-Logik einordnet und mutig für die Interessen der Bürger streitet.
single-aktuelles.php