Das BSW hält, was es verspricht
Zur Konstituierung des Landtages in Sachsen-Anhalt und den Wahlen zum Landtagspräsidium erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda:
„Wir haben die Brandmauer-Idiotie heute abgeräumt und gezeigt, wie parlamentarische Souveränität aussieht. Das BSW hält Wort – vor wie nach der Wahl. Wir verweigern uns scheinheiligen und kontraproduktiven Ausgrenzungsritualen und handeln dabei mit einem klaren inhaltlichen Kompass. Wie vorab angekündigt, hat Tobias Rausch die BSW-Stimmen erhalten, dem begeisterten Fan der deutschen Rüstungsindustrie, Hans-Thomas Tillschneider, hat das BSW aber konsequent die Stimmen verwehrt. Bei uns gibt es keine Blankoschecks, sondern prinzipientreue Politik.
Dass ausgerechnet Herr Tillschneider von der CDU sogar noch eine Stimme mehr erhalten hat als Herr Rausch, ist bezeichnend, aber keine Überraschung. Hinter den Kulissen gab es offenkundig längst handfeste Absprachen zwischen CDU und AfD. Sven Schulzes hilfloser Versuch, diese Stimmen nun dem BSW überzuhelfen, ist ein durchschaubares Manöver. Es soll schlicht davon ablenken, dass seine eigene Fraktion ein desolater Haufen ist, in dem überhaupt kein gemeinsames Stimmverhalten mehr existiert. Während das BSW mit offenem Visier verlässlich agiert und genau das tut, was es zuvor angekündigt hat, zerlegt sich die CDU vor den Augen der Öffentlichkeit selbst.“
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