BSW sagt Nein zum WHO-Pandemievertrag!
Pressemitteilung:
Das BSW Brandenburg bezieht entschieden Stellung gegen den Gesetzesentwurf zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), den die Bundesregierung dem Bundesrat für dessen erste Sitzung nach der Sommerpause vorgelegt hat. Die Landesvorsitzende Friederike Benda macht deutlich: „Als BSW werden wir mit all unseren Möglichkeiten gegen die Änderungen der IGV kämpfen. Ich begrüße, dass das BSW-geführte Ministerium für Gesundheit und Soziales diesen Gesetzesentwurf im zuständigen Bundesrats-Ausschuss abgelehnt hat.“
Benda weiter: „Der WHO-Pandemievertrag und die Änderungen der Vorschriften sind ein Angriff auf demokratische Grundprinzipien in Deutschland und gefährden die Meinungsfreiheit. Diese Gesetzesänderungen, die die Bundesregierung bewusst im Schnellverfahren durchpeitschen will, können auf keinen Fall die Zustimmung der Brandenburger Landesregierung erhalten“.
Benda betont: „Die Weltgesundheitsorganisation ist durch die Abhängigkeit von privaten Geldgebern, interessengeleiteten Institutionen und Spenden aus der Pharmaindustrie kein unabhängiger Akteur mehr. Wenn wir doch eins aus der Pandemie gelernt haben sollten, dann, dass es für kluge Politik, besonders in Krisen, viele Stimmen und Perspektiven braucht. Mit dem Gesetzentwurf wird aber – im Gegenteil – der Tunnelblick der WHO mehr und mehr zum einzigen Maßstab.“
Besonders kritisch bewertet Benda die Folgen für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger: „Die geplanten Änderungen erleichtern unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung weitreichende Einschränkungen von Grundrechten – bis hin zur Kontrolle der öffentlichen Kommunikation. Das ist nicht akzeptabel.“
Benda hebt hervor, dass die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie nicht ausreichend aufgearbeitet wurden: „Eine ehrliche und schonungslose Aufarbeitung hat es auf Bundesebene bisher nicht gegeben. Die Enquete-Kommission von Union und SPD ist reine Augenwischerei. Hier braucht es zunächst einen Untersuchungsausschuss, der die weitreichenden Entscheidungen aufklärt, mit denen in Grundrechte eingegriffen wurde,“ so die Landesvorsitzende. „In Brandenburg sind wir da deutlich weiter. Hier wird mit viel Druck vom BSW transparent aufgeklärt, welche Versäumnisse es gab, welche Fehler gemacht wurden und wie die Bürgerrechte besser geschützt werden können.“
Abschließend stellt Friederike Benda klar: „Wir müssen unsere Grundrechte, die Vielfalt von Meinungen und die kritische Öffentlichkeit an sich verteidigen. Eine Zustimmung zu diesen Änderungen der IGV kommt für uns deshalb nicht infrage.“