„Brauchen keinen Zweckoptimismus“

Zur Meldung, dass laut Creditreform die Unternehmensinsolvenzen in Brandenburg gestiegen sind, erklärt die Vorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda:

„Die nackten Zahlen der steigenden Insolvenzen ziehen der permanenten Schönrednerei der Landesregierung endgültig den Boden unter den Füßen weg. Während in Potsdam so getan wird, als stünde Brandenburg vor einem wirtschaftlichen Sommermärchen, brennt bei unseren mittelständischen Betrieben, Dienstleistern und Handwerkern die Hütte. Die Realität lässt sich nicht länger mit geschönten PR-Phrasen weglächeln: Wenn Traditionsbetriebe aufgeben müssen und die Pleitewelle rollt, ist das das direkte Ergebnis einer Politik, die die Augen vor den erdrückenden Energiekosten und schwacher Nachfrage verschließt. Wir brauchen keinen Zweckoptimismus, sondern endlich spürbare Entlastungen für unsere heimische Wirtschaft und eine Landesregierung, die sich für ein Ende der selbstmörderischen Sanktionen einsetzt.“

24.06.2026

Weitere Beiträge

„Woidke schwafelt vom Spritpreisdeckel, Merz sucht nach dem ‚Instrumentarium‘ – BSW fordert Ende der Sanktionen und Übergewinnsteuer“

Brandenburg verzeichnet bundesweit die höchsten Benzinpreise und gehört auch beim Diesel zu den teuersten Bundesländern. Während Ministerpräsident Dietmar Woidke vor diesem Hintergrund einen Spritpreisdeckel fordert, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz soeben Entlastungen für Autofahrer an – räumte zugleich jedoch ein, dass das „genaue Instrumentarium“ noch nicht feststehe. Dazu erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Die Menschen in Brandenburg brauchen keine wohlfeilen Ankündigungen aus Potsdam und Vertröstungen aus Berlin, sondern endlich eine grundlegend andere Energiepolitik."

„Bis zum letzten Ukrainer“

Anlässlich der Forderung von Bundesaußenminister Johann Wadephul, Meldedaten in Deutschland lebender ukrainischer Männer an die Behörden in Kiew weiterzugeben, übt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda, scharfe Kritik an dem Vorstoß: „Es ist an Zynismus kaum zu überbieten: Auf der einen Seite blockiert und verunmöglicht man beharrlich jede ernsthafte Verhandlungsperspektive mit Russland, um endlich einen dauerhaften Frieden zu erreichen – und auf der anderen Seite macht man sich zum Handlanger einer Rekrutierungspolitik, die offenkundig nur einem grausamen Motto folgt: Krieg bis zum letzten Ukrainer.

Das „W“ steht für „Wagenknecht“

Anlässlich des Austritts von Katja Wolf und weiteren Thüringer Abgeordneten
aus dem BSW erklärt Friederike Benda, Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg:

„Die nun herrschende Klarheit in Thüringen gibt uns Rückenwind für die letzten Tage des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt. 
Die Menschen wissen jetzt, dass das „W“ in unserem Parteinamen für „Wagenknecht“ und ihren Kurs und nicht für „Wolf“ oder „Wendehals“ steht. 
Katja Wolf und ihre Mitstreiter haben mit ihrer bedingungslosen Unterstützung für den durch KI-Affäre und Verlust des Doktortitels massiv beschädigten Ministerpräsidenten Mario Voigt, dessen Rücktritt eine Mehrheit der Thüringer fordert, viel kaputt gemacht. Nun kann das Thüringer BSW einen Neuanfang wagen und die Politik machen, für die es gegründet wurde. Eine Politik, die Sachfragen nach deren Inhalt entscheidet, sich nicht in die gescheiterte Brandmauer-Logik einordnet und mutig für die Interessen der Bürger streitet.
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