Gute Politik statt Brandmauern

Die Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg, Friederike Benda, erklärt zu den Äußerungen des SPD-Generalsekretärs und Barnimer SPD-Vorsitzenden Fischer zur Wahl einer AfD-Ortsvorsteherin in Ahrensfelde:
„Die Äußerungen Fischers zeigen erneut, wie sehr sich die Sozialdemokratie in Debatten über Ausgrenzung verliert, statt sich um die Sorgen der Menschen zu kümmern.

Für das BSW ist klar: Die Brandmauer ist eine demokratische Sackgasse. Sie entbindet die etablierten Parteien von der Pflicht, Politik für die Mehrheit der Bürger zu machen. Wer glaubt, verlorenes Vertrauen durch moralische Abgrenzung zurückzugewinnen, hat nicht verstanden, warum sich immer mehr Menschen von den Regierungsparteien abwenden.
Die Bürger im Barnim erwarten keine Belehrungen, sondern dass Politik ihre Lebenssituation verbessert. Mit bezahlbarem Wohnen, einer funktionierenden Infrastruktur, einer verlässlichen Gesundheitsversorgung und einer leistungsfähigen Verwaltung.
Von einer Ortsvorsteherin erwarten die Menschen vor allem, dass sie ihren Ort engagiert vertritt und die Interessen der Einwohner gegenüber der Gemeindeverwaltung durchsetzt, den Dialog mit den Bürgern pflegt, das Vereinsleben stärkt und sich um die Entwicklung des Ortsteils kümmert. An diesen Aufgaben muss sie sich messen lassen.
Wer ständig Brandmauern beschwört, übernimmt keine politische Verantwortung und macht im Ergebnis die AfD auch noch stärker. Gute Politik entsteht nicht durch Ausgrenzung, sondern dadurch, dass die berechtigten Anliegen der Bürger ernst genommen und gelöst werden. Auch deswegen gibt es das BSW.“