Brandenburg setzt eigene Schwerpunkte – BSW-Ministerien investieren zielgerichtet

Pressemitteilung:

„Das Sondervermögen gibt den BSW-geführten Ressorts mehr Spielraum, um Brandenburg voranzubringen. Unsere Krankenhäuser, die Gesundheitsversorgung und die Digitalisierung werden gezielt gestärkt – das kommt bei den Menschen an“, so Landesvorsitzende Friederike Benda.

„Brandenburg investiert bis zu 500 Millionen Euro, gemeinsam mit den Kommunen, in das Gesundheitswesen. Weitere 350 Millionen Euro fließen in die Modernisierung unserer Infrastruktur. Brandenburg setzt jetzt klare Prioritäten und handelt“, stellt Benda klar.

Mit Blick auf die Kommunen betont Benda: „Starker Katastrophenschutz, moderne Schulen und Kitas – das sind zentrale Forderungen. Mit 1,5 Milliarden Euro zur eigenverantwortlichen Nutzung gibt Brandenburg den Kommunen echten Handlungsspielraum. Diese Mittel müssen schnell und unbürokratisch vor Ort ankommen, damit Brandenburg die Schwächephase endlich hinter sich lässt.“

Benda warnt: „Der zusätzliche Rahmen hilft, doch wir verlassen uns nicht auf Almosen vom Bund. Die Mittel sind nur ein Baustein – und werden teuer erkauft, angesichts des irren Aufrüstungswahnsinns. Die Schuldenbremse bleibt ein massives Hindernis. Deshalb hat unser Finanzminister Robert Crumbach in Brandenburg ein eigenes Investitionsprogramm aufgelegt: 500 Millionen Euro für zinsvergünstigte Kommunalkredite, unterstützt mit 50 Millionen Landesmitteln. So sichert man konstant günstige Kreditzinsen von nur einem Prozent.“

Zum Schluss fordert Benda: „Brandenburg hat mittels Reform der Konjunkturkomponente gezeigt, dass mehr Investitionen möglich sind – auch in der Krise. Thüringen folgt dem Vorbild, weitere Länder hoffentlich auch. Jetzt braucht es endlich eine grundlegende Reform der Schuldenbremse: Investitionen in Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur dürfen nicht länger blockiert werden. Das BSW steht für eine Politik, die Brandenburg langfristig stärkt – und sich nicht von politischen Dogmen bremsen lässt.“