„Abhängig von Kriegskonjunktur“
Zur möglichen Übernahme des Mercedes-Werks in Ludwigsfelde, durch den Panzerbauer KNDS, erklärt die Vorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda:
„Dass ausgerechnet im traditionsreichen Mercedes-Werk in Ludwigsfelde künftig Panzer vom Band rollen sollen, ist ein Sinnbild für eine völlig aus dem Ruder gelaufene Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Natürlich brauchen Deutschland und Europa eine angemessene Verteidigungsfähigkeit – aber wer den Niedergang der Autoindustrie nutzt, um hier eine Panzerproduktion anzusiedeln, macht Brandenburgs Wohlstand von Kriegskonjunkturen abhängig.
Jahrzehntelang wurde bei Brücken, Straßen, Schulen und Krankenhäusern gespart – jetzt sollen hunderte Milliarden in die Taschen der Rüstungskonzerne fließen, obwohl die europäischen NATO-Staaten Russland bei den Militärausgaben schon heute deutlich übertreffen.
Unter dem Motto ‚Rüstung statt Automobilindustrie‘ verspielt die Bundesregierung die industrielle Zukunft unseres Landes – und die Brandenburger Landesregierung macht bereitwillig mit. Wir müssen im Land und Bund in Schienenfahrzeugbau, Halbleiter, Energiewende und moderne Infrastruktur investieren. Es muss Sicherheit für die Beschäftigten vor Ort geschaffen werden. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass das Werk in Ludwigsfelde für zivile Produktion erhalten bleibt.
Brandenburgs Zukunft liegt nicht in der Kriegsindustrie, sondern in einer vernünftigen Industriepolitik, die echte und dauerhafte Wertschöpfung schafft.“
Weitere Beiträge
In Brandenburg hat das BSW Rückgrat gezeigt, um das Weiter-So in der Politik zu beenden.
„In Brandenburg hat das BSW Rückgrat gezeigt, um das Weiter-So in der Politik zu beenden. Diese Chance hat die SPD in Brandenburg nicht ergriffen, sondern sogar aktiv sabotiert, um nun mit der CDU die Bundespolitik von Friedrich Merz hier geräuschlos umzusetzen.
Das BSW ist eine lernende Partei. Es ist logisch und gut, dass die Kollegen in Sachsen-Anhalt sehr deutlich machen, dass die Brandmauer gescheitert ist und sie sich für einen Politikwechsel einsetzen. Unser Wahlziel in Sachsen-Anhalt ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Genau diese Offenheit für sachbezogene Zusammenarbeit ist der Kern des politischen Angebots des BSW.
Gute Politik statt Brandmauern
„Die Äußerungen Fischers zeigen erneut, wie sehr sich die Sozialdemokratie in Debatten über Ausgrenzung verliert, statt sich um die Sorgen der Menschen zu kümmern.
Für das BSW ist klar: Die Brandmauer ist eine demokratische Sackgasse. Sie entbindet die etablierten Parteien von der Pflicht, Politik für die Mehrheit der Bürger zu machen. Wer glaubt, verlorenes Vertrauen durch moralische Abgrenzung zurückzugewinnen, hat nicht verstanden, warum sich immer mehr Menschen von den Regierungsparteien abwenden.