Aktuelles
„Deutliches Zeichen gegen die Politik der letzten Jahrzehnte“
Eine aktuelle ARD-Umfrage im Auftrag des WDR zeigt: 90 Prozent der Menschen in Ostdeutschland empfinden die Verteilung des Wohlstands als ungerecht. Für das BSW Brandenburg ist das ein deutliches Alarmzeichen – gerade mit Blick auf die anhaltende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen zwischen Ost und West. Die Vorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda, erklärt: „Wenn 90 Prozent der Ostdeutschen sagen, dass der Wohlstand ungerecht verteilt ist, dann ist das ein deutliches Zeichen gegen die Politik der letzten Jahrzehnte."
Schwedt wird an den Abgrund gedrängt und Woidke schaut zu
Während der Bundesrat und auch die Brandenburger Landesregierung heute in einer Sondersitzung das sogenannte Entlastungspaket der Bundesregierung durchgewunken haben, droht der PCK-Raffinerie Schwedt ab 1. Mai der Wegfall der Lieferungen über die Druschba-Pipeline. Das bedeutet Engpässe bei Benzin, Diesel und Kerosin für die gesamte Hauptstadtregion. Friederike Benda, erklärt dazu: „Die Bundesregierung speist die Bevölkerung mit ein paar Cent Tankrabatt ab, während sie zulässt, dass Schwedt vom Öl abgeschnitten wird und Berlin-Brandenburg in einen Treibstoffengpass schlittert."
„Gewaltschutz ist mehr als Empörung“
Zur von der SPD beantragten Aktuellen Stunde „Keine Toleranz bei digitaler Gewalt – Schutzlücken schließen, Prävention ausbauen und Strafverfolgung konsequent durchführen“ im Landtag Brandenburg erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Die Politik von SPD und CDU trifft diejenigen am härtesten, die ohnehin kaum Luft zum Atmen haben. Alleinerziehende Frauen, Menschen im Niedriglohnsektor und Familien mit kleinem Einkommen."
„Ohne Diplomatie bleibt unsere Energieversorgung ein Spielball der Geopolitik“
Laut einem Bericht der Berliner Zeitung unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters soll Russland ab dem 1. Mai den Transit von kasachischem Öl über die Druschba-Pipeline nach Deutschland stoppen. Die Angaben beruhen auf anonymen Branchenquellen. Friederike Benda, Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg, erklärt dazu: „Schon die Tatsache, dass solche Nachrichten herumgereicht werden, ist ein weiterer, lauter Weckruf für die deutsche Politik."
„Politische Orientierungslosigkeit in Reinform“
Zur Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg durch Verkehrsminister Robert Crumbach erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Was wir hier erleben, ist politische Orientierungslosigkeit in Reinform. Erst öffnet ein SPD-Minister die Tür für die Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen – und kaum gibt es öffentlichen Druck, rudert die eigene Fraktion zurück.“
„Das war ein Fehler“
Zur Äußerung des Bildungsministers Gordon Hoffman über den Lehrermangel in Brandenburg und den Vorwurf, die Vorgängerregierung sei verantwortlich für Stellenkürzungen, erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Was Herr Minister Hoffmann hier versucht, ist lächerlich. Die Misere in der Brandenburger Bildungspolitik ist nicht das Ergebnis von 12 Monaten regieren. In Brandenburg werden bereits seit 30 Jahren in der Bildungspolitik falsche Entscheidungen getroffen."