Aktuelles
„Brauchen keinen Zweckoptimismus“
Zur Meldung, dass laut Creditreform die Unternehmensinsolvenzen in Brandenburg gestiegen sind, erklärt die Vorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Die nackten Zahlen der steigenden Insolvenzen ziehen der permanenten Schönrednerei der Landesregierung endgültig den Boden unter den Füßen weg. Während in Potsdam so getan wird, als stünde Brandenburg vor einem wirtschaftlichen Sommermärchen, brennt bei unseren mittelständischen Betrieben, Dienstleistern und Handwerkern die Hütte. Die Realität lässt sich nicht länger mit geschönten PR-Phrasen weglächeln."
„Eine klare rote Linie“
Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung, in dem er betont, „momentan keine roten Linien“ bei der Ansiedlung von Rüstungsbetrieben zu sehen, erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Es ist wirtschaftspolitisch völlig unverantwortlich, dass der Ministerpräsident für die Rüstungsindustrie alle roten Linien einreißt, während im Land zivile Industriestandorte bluten und kaputtgespart werden. Panzer, Raketen und Drohnen schaffen keine nachhaltige Wertschöpfung, sondern stehen nach ihrer Produktion unproduktiv in Hallen, außer sie werden in Kriegen genutzt und verkauft.
Geheimdienstjagd auf Teenager?
Zum Bekanntwerden eines Schreibens des brandenburgischen Bildungsministeriums, das eine Verfassungsschutz-Warnung vor Schülerprotesten gegen die Wehrpflicht an die Schulen weitergeleitet hat, erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass der Geheimdienst Schulleitungen dazu einspannt, politisch engagierte Jugendliche zu bespitzeln. Anstatt die berechtigten Sorgen der jungen Generation vor einer neuen Wehrpflicht und der zunehmenden Militarisierung ernst zu nehmen, werden friedliche Proteste pauschal kriminalisiert und als Extremismus diffamiert."
„Wir kämpfen für die Demokratie-Erneuerung in Brandenburg“
Der Landesparteitag des BSW Brandenburg hat am Sonntag Friederike Benda mit 76,8% erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. Zu ihrer erfolgreichen Wiederwahl erklärt Benda: „Wir haben in Brandenburg gezeigt, dass das BSW gebraucht wird: Als Stimme für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Vernunft und Frieden. Die Politik von CDU und SPD im Bund und im Land bedeutet Rentenkürzungen, unsichere Jobs, marode Krankenhäuser, Probleme mit unregulierter Migration und Milliarden für Kiew, während das eigene Land wirtschaftlich ausblutet. Genau dagegen stellen wir uns."
„Der Osten wird geopfert“
Zu den aktuellen Warnungen der Industrie- und Handelskammern vor einem wirtschaftlichen Abwärtstrend und einer drohenden Deindustrialisierung in Brandenburg erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Was die IHKs jetzt in dramatischen Zahlen beschreiben, spüren die Menschen in Brandenburg seit Jahren: Unsere Wirtschaft blutet aus. Bis zu drei Viertel der Unternehmen und Süd- und Westbrandenburg nennen die Energie- und Rohstoffpreise als größtes Risiko. Das ist ein deutliches Zeichen für das Scheitern der Merz‑Regierung. Der Osten wird der ideologischen Verbohrtheit der alten Parteien geopfert."
Ein Brandenburg, das überall lebenswert ist
Zu den Ergebnissen des aktuellen „Gemeindecheck Daseinsvorsorge“ des IW, erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Während die Landesregierung in den vergangenen Wochen davon sprach, wie positiv sich Brandenburg, dessen Wirtschaft und die Versorgung auch in ländlichen Räumen entwickeln, spricht die aktuelle IW-Studie eine deutlich andere Sprache. Mehr als 160 brandenburgische Gemeinden gehören bei Ärzten, Schulen, Breitband und anderer Grundversorgung bundesweit zu den Schlusslichtern. Das ist ein Armutszeugnis für Jahrzehnte verfehlter Politik in Bund und Land.