Aktuelles
Ein Nein zu diesen Staatsverträgen ist ein Ja für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk
„Das BSW hat stets betont, dass es mit uns kein einfaches „Weiter So“ in der Regierungspolitik geben wird. Der Kampf gegen Zensur und ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der seinem Programmauftrag nachkommt, sind für das BSW von grundsätzlicher Bedeutung."
Das direkte Ergebnis unvernünftiger Politik
„Unsere Handwerksbetriebe, unsere Mittelständler, unsere Industrie – sie alle atmen schwer. 2024 meldeten in Brandenburg über 430 Unternehmen Insolvenz an. Das ist ein Anstieg um fast ein Viertel. Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich beendet und die irre Aufrüstung muss begraben werden. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft und Innovation - nicht in Bomben und Panzer."
Will die Bundesregierung zur Totengräberin der ostdeutschen Industrie werden?
„Wenn die Bundesregierung Schwedt nicht sofort schützt, macht sie sich zur Totengräberin der ostdeutschen Industrie. Mit ihren Sanktionen und blinder US-Hörigkeit würde die Bundesregierung abertausende Familien im Osten verraten!“
Mut zur schonungslosen Ehrlichkeit – Corona-Aufarbeitung ist längst überfällig
„Wir brauchen ein Amnestiegesetz, das allen zu Unrecht verhängten Bußgeldern und Sanktionen ein Ende bereitet. Die Rückzahlung muss gesetzlich geregelt werden, nicht erst durch langwierige Klagen oder Einzelentscheidungen."
Das ist ein Anschlag auf unseren Wohlstand
"Mit jeder weiteren Sanktionsrunde nimmt Brüssel die De-Industrialisierung Deutschlands und den Verlust unzähliger Arbeitsplätze in Kauf. Das gefährdet nicht nur unsere Energieversorgung, sondern ist ein Anschlag auf den sozialen Frieden und unseren Wohlstand. Unsere Unternehmen und Bürger haben ein Recht auf bezahlbare Energie und sichere Arbeitsplätze – statt ideologischer Symbolpolitik auf ihre Kosten"
Der Landesverband wächst weiter – vierter BSW-Kreisverband gegründet
An diesem Wochenende wurden die Kreisverbände Teltow-Fläming und Oder-Spree erfolgreich gegründet. Der Strukturaufbau des BSW im Landesverband Brandenburg schreitet weiter voran und damit die Etablierung von Strukturen vor Ort.
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