Aktuelles
Geheimdienstjagd auf Teenager?
Zum Bekanntwerden eines Schreibens des brandenburgischen Bildungsministeriums, das eine Verfassungsschutz-Warnung vor Schülerprotesten gegen die Wehrpflicht an die Schulen weitergeleitet hat, erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass der Geheimdienst Schulleitungen dazu einspannt, politisch engagierte Jugendliche zu bespitzeln. Anstatt die berechtigten Sorgen der jungen Generation vor einer neuen Wehrpflicht und der zunehmenden Militarisierung ernst zu nehmen, werden friedliche Proteste pauschal kriminalisiert und als Extremismus diffamiert."
„Wir kämpfen für die Demokratie-Erneuerung in Brandenburg“
Der Landesparteitag des BSW Brandenburg hat am Sonntag Friederike Benda mit 76,8% erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. Zu ihrer erfolgreichen Wiederwahl erklärt Benda: „Wir haben in Brandenburg gezeigt, dass das BSW gebraucht wird: Als Stimme für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Vernunft und Frieden. Die Politik von CDU und SPD im Bund und im Land bedeutet Rentenkürzungen, unsichere Jobs, marode Krankenhäuser, Probleme mit unregulierter Migration und Milliarden für Kiew, während das eigene Land wirtschaftlich ausblutet. Genau dagegen stellen wir uns."
„Der Osten wird geopfert“
Zu den aktuellen Warnungen der Industrie- und Handelskammern vor einem wirtschaftlichen Abwärtstrend und einer drohenden Deindustrialisierung in Brandenburg erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Was die IHKs jetzt in dramatischen Zahlen beschreiben, spüren die Menschen in Brandenburg seit Jahren: Unsere Wirtschaft blutet aus. Bis zu drei Viertel der Unternehmen und Süd- und Westbrandenburg nennen die Energie- und Rohstoffpreise als größtes Risiko. Das ist ein deutliches Zeichen für das Scheitern der Merz‑Regierung. Der Osten wird der ideologischen Verbohrtheit der alten Parteien geopfert."
Ein Brandenburg, das überall lebenswert ist
Zu den Ergebnissen des aktuellen „Gemeindecheck Daseinsvorsorge“ des IW, erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Während die Landesregierung in den vergangenen Wochen davon sprach, wie positiv sich Brandenburg, dessen Wirtschaft und die Versorgung auch in ländlichen Räumen entwickeln, spricht die aktuelle IW-Studie eine deutlich andere Sprache. Mehr als 160 brandenburgische Gemeinden gehören bei Ärzten, Schulen, Breitband und anderer Grundversorgung bundesweit zu den Schlusslichtern. Das ist ein Armutszeugnis für Jahrzehnte verfehlter Politik in Bund und Land.
„Ein Spiel mit dem Feuer“
Anlässlich des Vorschlags von Bundeskanzler Friedrich Merz für einen EU‑Sonderstatus der Ukraine als assoziiertes Mitglied, erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Merz verkauft einen EU‑Sonderstatus als pragmatische Lösung, in Wahrheit ist es ein weiterer Schritt hin zur offenen Kriegsbeteiligung der EU. Und das, nachdem angekündigt wurde, im Juni die Beistandsklausel der EU ‚scharf‘ zu stellen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Wer die Beistandslogik der EU auf einen Staat im Krieg mit einer Atommacht ausweitet, spielt mit der Sicherheit der Menschen in Europa."
„Dieser Irrsinn muss ein Ende haben“
Zur Forderung des NATO-Generalsekretärs Rutte, jährlich 0,25% der Wirtschaftsleistung für die Ukraine bereitzustellen, erklärt die Vorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Immer mehr Milliarden für die Ukraine, immer mehr Geld für Aufrüstung und Krieg, aber hier im eigenen Land wird gekürzt bis zum Umfallen. Während die Bundesregierung schon ein Milliardengeschenk nach dem anderen nach Kiew schickt, fordert NATO-Generalsekretär Rutte jetzt sogar, man solle 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich an die Ukraine geben – das wären für Deutschland etwa 11 Milliarden Euro jedes Jahr."