BSW Brandenburg - für Vernunft, Gerechtigkeit, Frieden und Meinungsfreiheit

Zur Konstituierung des Landtages in Sachsen-Anhalt und den Wahlen zum Landtagspräsidium erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda:„Wir haben die Brandmauer-Idiotie heute abgeräumt und gezeigt, wie parlamentarische Souveränität aussieht. Das BSW hält Wort – vor wie nach der Wahl. Wir verweigern uns scheinheiligen und kontraproduktiven Ausgrenzungsritualen und handeln dabei mit einem klaren inhaltlichen Kompass."

Zur Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Soldatinnen und Soldaten auch ohne deren freiwillige Meldung für die Bundeswehr-Brigade in Litauen abzukommandieren, erklärt die Vorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Dass Verteidigungsminister Pistorius nun Soldaten gegen ihren Willen nach Litauen abkommandieren muss, entlarvt das Märchen von der Freiwilligkeit endgültig. Diese Zwangsversetzungen treffen ganz konkret auch Bundeswehrangehörige und ihre Familien hier bei uns in Brandenburg – von Standorten wie Beelitz oder Storkow bis zum Einsatzführungskommando in Schwielowsee."

Brandenburg verzeichnet bundesweit die höchsten Benzinpreise und gehört auch beim Diesel zu den teuersten Bundesländern. Während Ministerpräsident Dietmar Woidke vor diesem Hintergrund einen Spritpreisdeckel fordert, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz soeben Entlastungen für Autofahrer an – räumte zugleich jedoch ein, dass das „genaue Instrumentarium“ noch nicht feststehe. Dazu erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Die Menschen in Brandenburg brauchen keine wohlfeilen Ankündigungen aus Potsdam und Vertröstungen aus Berlin, sondern endlich eine grundlegend andere Energiepolitik."

Anlässlich der Forderung von Bundesaußenminister Johann Wadephul, Meldedaten in Deutschland lebender ukrainischer Männer an die Behörden in Kiew weiterzugeben, übt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda, scharfe Kritik an dem Vorstoß: „Es ist an Zynismus kaum zu überbieten: Auf der einen Seite blockiert und verunmöglicht man beharrlich jede ernsthafte Verhandlungsperspektive mit Russland, um endlich einen dauerhaften Frieden zu erreichen – und auf der anderen Seite macht man sich zum Handlanger einer Rekrutierungspolitik, die offenkundig nur einem grausamen Motto folgt: Krieg bis zum letzten Ukrainer.

Anlässlich des Austritts von Katja Wolf und weiteren Thüringer Abgeordneten
aus dem BSW erklärt Friederike Benda, Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg:

„Die nun herrschende Klarheit in Thüringen gibt uns Rückenwind für die letzten Tage des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt. 
Die Menschen wissen jetzt, dass das „W“ in unserem Parteinamen für „Wagenknecht“ und ihren Kurs und nicht für „Wolf“ oder „Wendehals“ steht. 
Katja Wolf und ihre Mitstreiter haben mit ihrer bedingungslosen Unterstützung für den durch KI-Affäre und Verlust des Doktortitels massiv beschädigten Ministerpräsidenten Mario Voigt, dessen Rücktritt eine Mehrheit der Thüringer fordert, viel kaputt gemacht. Nun kann das Thüringer BSW einen Neuanfang wagen und die Politik machen, für die es gegründet wurde. Eine Politik, die Sachfragen nach deren Inhalt entscheidet, sich nicht in die gescheiterte Brandmauer-Logik einordnet und mutig für die Interessen der Bürger streitet.

Anlässlich der Kabinettsklausur der Bundesregierung und der dortigen Debatten über die gesetzliche Rente warnt das BSW vor Einschnitten durch CDU und SPD. Mit Blick auf jüngste Vorstöße ostdeutscher Spitzenpolitiker zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren kündigt das BSW eine eigene parlamentarische Initiative im Brandenburger Landtag an. Dazu erklärt die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda: „Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, wenn Politiker der SPD und CDU, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke oder Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, kurz vor den Wahlen im Osten plötzlich ihre Fürsorge für die Rente nach 45 Beitragsjahren entdecken.

Anlässlich der Äußerung von Minister Robert Crumbach, die Bürger sollten auf Baustellen im Bahnverkehr mit mehr "Gleichmut" reagieren, erklärt die Vorsitzende des BSW-Brandenburg, Friederike Benda:
„Verkehrsminister Crumbach beweist mit seiner Forderung nach ‚Gleichmut‘ im Bezug auf Baustellen eine erschütternde Realitätsferne gegenüber den Menschen in unserem Land. Tausende Pendlerinnen und Pendler stehen Tag für Tag auf überfüllten Bahnsteigen, verpassen Anschlüsse oder kommen mitunter um Stunden später zu ihren Familien und der zuständige Minister empfiehlt ihnen aus seiner Limousine heraus etwas mehr Gelassenheit. Das ist blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht aller Berufstätigen."

Angesichts von Medienberichten über flüchtende ukrainische Rekruten von ostdeutschen Truppenübungsplätzen erklärt die Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda: „Dass auf ostdeutschen Truppenübungsplätzen wie Klietz oder Altengrabow ukrainische Truppen ausgebildet werden, nachdem man einige der Männer zuvor auf offener Straße mit Gewalt in Rekrutierungsbusse gezerrt hat, entlarvt den ganzen Zynismus der Berliner Kriegslogik. Die Bundesregierung macht sich zur Erfüllungsgehilfin einer brutalen Zwangsmobilisierung, bei der ukrainische Männer an der Front verheizt werden, während Wohlhabende sich freikaufen."